Tag: Entschließungsantrag

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Entschließungsantrag

Mit  Strahlenschutzgesetz wird die Grundnormen-Richtlinie 2013/59/EURATOM vom 5. Dezember 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Es ist sehr begrüßenswert, dass für den Strahlenschutz nunmehr ein eigenes Gesetz geben wird. Leider geht die Bundesregierung bei der Umsetzung inkonsequent vor …

Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag Bundestag Drucksache 18/12163

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Grüne Positionen im Bundestag: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Entschließungsantrag Bundestag-Drucksache 18/2458

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Entschließungsantrag: Kerntechnisches Regelwerk inkraftsetzen

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das aktualisierte Kerntechnische Regelwerk in der Fassung vom Sommer 2009 sofort verbindlich zur Anwendung zu bringen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

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Entschließungsantrag: Endgültige Abschaltung von Alt-AKWs

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zur Aktuellen Lage in Japan

Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke (AKW) sowie das AKW Krümmel sofort endgültig stillgelegt werden.

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Entschließungsantrag zur Atomgesetzänderung – Das Grüne Energiekonzept

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland aber auch europa- und weltweit. Die Probleme der Klimaänderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die …

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Entschließungsantrag Haushalt 2010

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch und insbesondere nach den enttäuschenden Verhandlungen von Kopenhagen. Dass noch kein  nternationales Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen …

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