Schriftliche Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung über das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung für das erste polnische Atomkraftwerk, insbesondere zu Verfahrensstand, Zeitplan und geplantem AKW-Typ, und inwieweit wird sie sich in Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung in grenzüberschreitendem Rahmen (Espoo-Konvention) und der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über …
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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
In Nachbarstaaten wie in Polen, der Tschechischen Republik oder den Niederlanden sind Zulassungsverfahren im Gang bzw. werden vorbereitet, um atomrechtliche Anlagen zu genehmigen. Bestandteil dieser Verfahren ist auch eine grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung, an der sich die deutsche Öffentlichkeit beteiligen kann. Diese ist gemäß Espoo-Konvention bzw. Aarhus-Konvention in Grundzügen …
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
