Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Atomkraft darf nicht weiter hofiert werden in der EU. Hätte die Kommission den Beihilfe-Irrsinn von Hinkley Point C oder Paks II nicht durchgewunken, gäbe es auch keine Finanzierungsgrundlage für diese AKW-Neubauten. Die Ministerinnen müssen konkrete Vorschläge machen, was künftig gegen die Sonderstellung von Atomkraft unternommen werden kann. Ein erster und …
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Antrag an den Bundestag
Mit dem Arbeitsprogramm 2018 hat die Europäische Kommission ihre Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa vorgelegt. Bestandteil ist auch die Mitteilung über die Zukunft der Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union, einschließlich der Zukunft des Euratom-Vertrages. … Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: sich auf …
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SPIEGEL ONLINE
Die Bundesregierung hat gute Chancen, einen Rechtsstreit über die Stilllegung zweier AKW des Energiekonzerns Vattenfall zu gewinnen. Hilfe kommt nach SPIEGEL-Informationen ausgerecht von der EU-Kommission….
Die atompolitische Sprecherin der Grünen teilt diese Einschätzung. “Die Stellungnahme aus Brüssel könnte zum letzten Sargnagel der Vattenfall-Klage werden”, sagt Sylvia Kotting-Uhl.
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Badische Neueste Nachrichten
Brüssel (AFP). Nach anfänglichen Bedenken hat die EU-Kommission die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit massiver russischer Hilfe errichtet werden soll. Die Staatsbeihilfen für die beiden Reaktoren seien vereinbar mit dem EU-Recht, weil Ungarn „bedeutende Zugeständnisse“ zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemacht habe, teilte die Kommission gestern in Brüssel mit. Die Atomexpertin …
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Frankfurter Rundschau
Der russische Konzern Rosatom soll für das ungarische Atomkraftwerk Paks zwei Reaktorblöcke bauen. Sollte Brüssel grünes Licht für den Ausbau geben, könnten deutsche Ökostromfirmen und Stadtwerke klagen.
„Auch beim ungarischen Fördermodell handelt es sich – analog zu Hinkley Point – um milliardenschwere Subventionen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. …
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In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.
Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau …
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge …
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Antwort auf kleine Anfrage
In Europa gab und gibt es in diesem und im nächsten Jahr relevante Entwicklungen im Atomkraftbereich. Während es die alte Kommission der Europäischen Union sehr wohl noch schaffte, die Beihilfen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (AKW – Atomkraftwerk) zu genehmigen, schaffte sie es nicht mehr, wie für Juni 2014 …
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Spiegel Online
Mit Erlaubnis der EU-Kommission subventioniert London den Bau eines britischen Atomkraftwerks, und Berlin billigt diese Entscheidung. Das haben die Grünen nun scharf kritisiert…
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Im britischen Hinkley Point sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Dies ist nur möglich, weil die britische Regierung das Projekt massiv subventionieren will. Hierfür brauchte sie die Zustimmung der EU-Kommission. Nach einer dubiosen Kehrtwende hat die aus dem Amt scheidende EU-Kommission die Pläne durchgewinkt. Ein Kniefall vor der Atomlobby. Auf Kosten der Vernunft, der Menschen …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
