Schlagwort: EU-Kommission

Bundestag: Erkenntnisse zum Abstimmungsverhalten der jeweiligen EU-Kommissare zu Hinkley Point C

Antwort der mündlichen Frage

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Abstimmungsverhalten der jeweiligen EU-Kommissare bei der Entscheidung über die staatliche Beihilfe für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C – insbesondere des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger –, und welche Aktivitäten und Gespräche sind vonseiten der Bundesregierung im Vorfeld der Entscheidung durchgeführt worden – …

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Frage an die Bundesregierung: Entscheidung in der EU-Kommission staatlichen Beihilfen für Hinkley Point C zu genehmigen

Frage an die Bundesregierung zu der heute gefallenen Entscheidung in der EU-Kommission, die staatlichen Beihilfen in Großbritannien für den geplanten Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C zu genehmigen.

Ich will meiner Frage vorausschicken, dass das eine sehr eigenartige Entscheidung ist, nachdem die Kommission das noch im März nicht genehmigen wollte. Sie hatte gute Gründe dafür; …

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EU-Kommission: Milliardenschwere Atom-Subventionen verhindern

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Bundesregierung muss bei der Kommission und dem EU-Kommissar für Energie Günter Oettinger darauf drängen, dass bei der morgigen Sitzung die Entscheidung über die staatliche Beihilfe für Hinkley Point …

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EU-Kommission: Rolle rückwärts für die Atomkraft

Frankfurter Rundschau

Die scheidende EU-Kommission steht kurz davor, Großbritannien die Subventionierung eines AKW-Neubaus zu erlauben. Sollte die EU-Behörde das Projekt genehmigen, hätte dies weitreichende Folgen: Auch andere atomfreundliche Länder könnten mithilfe von Subventionen Meiler bauen lassen…..

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Großbritannien subventioniert Atomkraft

Berliner Zeitung
Die EU-Kommission will offenbar ein umstrittenes Atomkraftwerk in Großbritannien genehmigen. Das subventionierte Projekt könnte andere atomfreundliche Länder in der EU dazu bringen, ebenfalls mit staatlicher Hilfe Meiler bauen zu lassen.

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Mit der Bitte um Unterstützung: Staatliche Beihilfe für Hinkley Point C verhindern!

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante AKW Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen.

Alle EU-BürgerInnen haben bis zum 7. April 2014 die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben (siehe: „Bekanntmachung“).

Eine detaillierte Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl auf …

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