Sylvia Kotting-Uhl zufolge wurde bei mindestens 18 Atomkraftwerken in der EU von den Zulassungsbehörden versäumt, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen. Sollte jemand klagen, müssten sie womöglich vom Netz gehen. Auch bei etlichen AKWs in europäischen Nachbarstaaten wie der Ukraine dürfte dies der Fall sein.
Die Bundesregierung habe keine genaue Kenntnis darüber, welche Anlagen derzeit ohne …
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SPIEGEL ONLINE
Dutzende AKW in Europa sollen nach dem Willen ihrer Betreiber weit länger laufen als geplant. Laut einer EU-Prognose werden solche Uraltmeiler 2030 gut die Hälfte des Atomstroms produzieren.
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Badische Neueste Nachrichten
Grünen-Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer fordert Rückbesinnung auf gemeinsame Werte
Von unserem Mitarbeiter Ekart Kinkel
Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) sorgt bei Reinhard Bütikofer auch noch knapp ein halbes Jahr später für großes Unverständnis. „Der Brexit-Schock sitzt immer noch tief“, bekennt der Europaabgeordnete der Grünen bei einem …
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SüdWestGrün – Bilanz über die Arbeit der letzen drei Jahre
Der Atomausstieg war und ist Kernaufgabe meiner Partei. Im Land scheint er erreicht, in der Welt ferner denn je – an beiden Perspektiven gilt es zu arbeiten. Neben dem “normalen Geschäft” parlamentarischer Initiativen konnte ich das erreichen:
ZUR ATOMSICHERHEIT IM IN- UND AUSLAND
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Antrag
Am 25. März 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist es „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernenergie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“. Knapp 60 Jahre nach Vertragsabschluss ist weder das Ziel des Vertrags …
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Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel …
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge …
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Stuttgarter Nachrichten
Der geplante Bau eines neuen Kernmeilers (Hinkely Point C) in England provoziert immer mehr Widerstand. Jetzt will eine Koalition aus schwäbischen Stadtwerken, Öko-Energieversorgern und Bürgern juristisch gegen das Projekt vorgehen.
weiterlesen in den Stuttgarter Nachrichten
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Beratung des Antrags von Sylvia Kotting-Uhl u.a.: “Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen”
Video und Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/97, Deutscher Bundestag, 97. Sitzung Donnerstag, den 26. März 2015
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Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber …
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