Schlagwort-Archiv: EU

„Wir brauchen eine Agenda des Wandels“

Badische Neueste Nachrichten

Grünen-Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer fordert Rückbesinnung auf gemeinsame Werte

Von unserem Mitarbeiter Ekart Kinkel

Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) sorgt bei Reinhard Bütikofer auch noch knapp ein halbes Jahr später für großes Unverständnis. „Der Brexit-Schock sitzt immer noch tief“, bekennt der Europaabgeordnete der Grünen bei einem Diskussionsabend in Durlach. …

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Persönliche Erklärung zur Bundstagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel …

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Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Im Oktober 2014 bewilligte die alte Europäische Kommission die staatliche Beihilfe für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947). Der Beschluss erlaubt es der britischen Regierung, dem künftigen Betreiber einen fixen Strompreis von rund 12 Cent je Kilowattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zuzusichern sowie Inflationszuschläge …

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Stadtwerke klagen wegen Kernkraft gegen EU

Stuttgarter Nachrichten

Der geplante Bau eines neuen Kernmeilers (Hinkely Point C) in England provoziert immer mehr Widerstand. Jetzt will eine Koalition aus schwäbischen Stadtwerken, Öko-Energieversorgern und Bürgern juristisch gegen das Projekt vorgehen.

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Rede zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

Beratung des Antrags von Sylvia Kotting-Uhl u.a.: „Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen“

Video und Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/97, Deutscher Bundestag, 97. Sitzung Donnerstag, den 26. März 2015

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen die Debatte natürlich im Kontext der EU-Energieunion führen. Ein …

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Europäische Atomprojekte

Antwort auf kleine Anfrage

In Europa gab und gibt es in diesem und im nächsten Jahr relevante Entwicklungen im Atomkraftbereich. Während es die alte Kommission der Europäischen Union sehr wohl noch schaffte, die Beihilfen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (AKW – Atomkraftwerk) zu genehmigen, schaffte sie es nicht mehr, wie für Juni 2014 …

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EU-Kommission: Milliardenschwere Atom-Subventionen verhindern

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Bundesregierung muss bei der Kommission und dem EU-Kommissar für Energie Günter Oettinger darauf drängen, dass bei der morgigen Sitzung die Entscheidung über die staatliche Beihilfe für Hinkley Point …

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Herr Wellenreuther, bewahren Sie Baden-Württemberg, Deutschland und Europa vor Genmais auf dem Acker!

Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180) erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen:

Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen …

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Oettingers Fragebogen zum Thema Atomhaftung auf EU-Ebene

Sylvia Kotting-Uhls Beteiligung

siehe PDF-Datei

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Sylvia Kotting-Uhl beantwortet folgende Fragen:

  • Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
  • Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
  • Sparen geht am besten durch …

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