Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Schlagwort-Archiv: EU

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Deutsche Wirtschaftsnachrichten

Sylvia Kotting-Uhl beantwortet folgende Fragen:

  • Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
  • Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
  • Sparen geht am besten durch …

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EU-Konsultation AKW-Haftung

Brief an EU-Kommissar  Oettinger die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …

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EU setzt auf Atomkraft

Südwest Presse

Die EU-Kommission will zulassen, dass Mitgliedstaaten wieder Atomanlagen fördern. Hilfen für erneuerbare Energien sollen stark begrenzt werden.

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Problem-AKW stilllegen, Sicherheit erhöhen

Der EU-Stresstest hat gravierende Defizite in europäischen Atomkraftwerken (AKW) zutage gefördert. Und das, obwohl der Test selbst nicht sehr anspruchsvoll war. So hat er wesentliche Aspekte, die Auskunft über den wahren Sicherheitszustand der Anlagen geben, gar nicht untersucht. Wie die Bundesregierung bestätigt, handelte es sich nicht um eine umfassende Sicherheitsuntersuchung, sondern lediglich um die Bewertung …

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EU-AKW-Stresstest: Besonders anfällige Reaktoren stilllegen, Sicherheit um das Notwendige erhöhen

Pressemitteilung

Zur Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests für europäische Atomkraftwerke  erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wenn ein bis zur Unstressigkeit entschärfter Stresstest zu einer  langen Mängel-Liste führt, muss man diese umso ernster nehmen.

Für Europa heißt das, die eklatantesten Risikoreaktoren unverzüglich stillzulegen.  Hierzu zählen mindestens die französischen Anlagen Fessenheim und Cattenom,  das britische Wylfa …

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Plenardebatte über Europäische Förderung der Atomenergie

Rede zu Protokoll

Die Geschichte der staatlichen Förderung der Atomkraft ist seit dieser Woche um eine Anekdote reicher. Die deutschen AKW-Betreiber wollen in der ihnen eigenen Dreistigkeit die Steuerzahler mit rund 15 Milliarden Euro für einen in breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg büßen lassen. Ob ihre Rechnung aufgeht, ist zwar mehr als fraglich. Aber man muss …

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AG Umwelt und Energie in Brüssel 15. – 16. Mai 2012

Dienstag, 15. Mai

09:45 – 10:30   Janez Potocnik, Kommissar für Umwelt

11:30 – 12:30   Susanne Szech-Koundouros, Abteilungsleiterin Wirtschaft,
Christine Wistuba, Leiterin Referat Umwelt
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union

13:00 – 15:00   Mittagsimbiss mit NGOs
Pieter de Pous, Leitung
Agathe Ernoult, Referentin Energie und Klima
Europäisches Umweltbüro …

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Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie

Rede zu Protokoll

Tagesordnungspunkt 18 a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie

– Drucksache 17/9554 –

Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit ihrem Entstehen wird Atomenergie mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU durch den Euratom-Vertrag …

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Atomstrom zum Wucherpreis? Gutes Gelingen!

Pressemitteilung

Anlässlich der Forderungen von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien nach EU-Subventionen für Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Atomenergie wird seit ihrem Entstehen mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU durch dem Euratom-Vertrag und zusätzlich durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dazu kommt z. B. in Deutschland die gesammte Forschungsinfrastruktur genauso wie die Sanierung gescheiterter …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung

Zum Entwurf des „Energie-Fahrplan 2050“ des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Energiekommissar Oettinger macht in Brüssel dort weiter, wo er als ehemaliger Ministerpräsident in Stuttgart aufgehört hat: Er setzt sich kontinuierlich für die Atomkraft ein und nutzt dabei die ewig gleichen Vorwände und Schreckgespenster der Atomlobby.

Vor ein paar Wochen …

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