Schlagwort: EU

Stadtwerke klagen wegen Kernkraft gegen EU

Stuttgarter Nachrichten

Der geplante Bau eines neuen Kernmeilers (Hinkely Point C) in England provoziert immer mehr Widerstand. Jetzt will eine Koalition aus schwäbischen Stadtwerken, Öko-Energieversorgern und Bürgern juristisch gegen das Projekt vorgehen.

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Rede im Bundestag zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

Beratung des Antrags von Sylvia Kotting-Uhl u.a.: “Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen”

Video und Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/97, Deutscher Bundestag, 97. Sitzung Donnerstag, den 26. März 2015

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Antrag Bundestag: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber …

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Kleine Anfrage im Bundestag: Europäische Atomprojekte

Antwort auf kleine Anfrage

In Europa gab und gibt es in diesem und im nächsten Jahr relevante Entwicklungen im Atomkraftbereich. Während es die alte Kommission der Europäischen Union sehr wohl noch schaffte, die Beihilfen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (AKW – Atomkraftwerk) zu genehmigen, schaffte sie es nicht mehr, wie für Juni 2014 …

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EU-Kommission: Milliardenschwere Atom-Subventionen verhindern

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen anstehenden Entscheidung der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Bundesregierung muss bei der Kommission und dem EU-Kommissar für Energie Günter Oettinger darauf drängen, dass bei der morgigen Sitzung die Entscheidung über die staatliche Beihilfe für Hinkley Point …

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Herr Wellenreuther, bewahren Sie Baden-Württemberg, Deutschland und Europa vor Genmais auf dem Acker!

Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180) erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen:
Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land …

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Oettingers Fragebogen zum Thema Atomhaftung auf EU-Ebene

Sylvia Kotting-Uhls Beteiligung

siehe PDF-Datei

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Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Sylvia Kotting-Uhl beantwortet folgende Fragen:

  • Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
  • Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
  • Sparen geht am besten …

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Brief an EU-Kommissar Oettinger bezüglich Haftungsfrage von Atomkraftwerken

Brief an EU-Kommissar  Oettinger, die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …

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EU setzt auf Atomkraft

Südwest Presse

Die EU-Kommission will zulassen, dass Mitgliedstaaten wieder Atomanlagen fördern. Hilfen für erneuerbare Energien sollen stark begrenzt werden.

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