Tag: EU

Herr Wellenreuther, bewahren Sie Baden-Württemberg, Deutschland und Europa vor Genmais auf dem Acker!

Zum Ergebnis der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung für den Genmais 1507 zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180) erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete, Bündnis 90/Die Grünen:
Fast niemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land …

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Oettingers Fragebogen zum Thema Atomhaftung auf EU-Ebene

Sylvia Kotting-Uhls Beteiligung

siehe PDF-Datei

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Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

Deutsche Wirtschaftsnachrichten
Sylvia Kotting-Uhl beantwortet folgende Fragen:

  • Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?
  • Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?
  • Sparen geht am besten …

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EU-Konsultation AKW-Haftung

Brief an EU-Kommissar  Oettinger die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …

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EU setzt auf Atomkraft

Südwest Presse

Die EU-Kommission will zulassen, dass Mitgliedstaaten wieder Atomanlagen fördern. Hilfen für erneuerbare Energien sollen stark begrenzt werden.

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Problem-AKW stilllegen, Sicherheit erhöhen

Der EU-Stresstest hat gravierende Defizite in europäischen Atomkraftwerken (AKW) zutage gefördert. Und das, obwohl der Test selbst nicht sehr anspruchsvoll war. So hat er wesentliche Aspekte, die Auskunft über den wahren Sicherheitszustand der Anlagen geben, gar nicht untersucht. Wie die Bundesregierung bestätigt, handelte es sich nicht um eine umfassende Sicherheitsuntersuchung, sondern lediglich um die Bewertung …

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EU-AKW-Stresstest: Besonders anfällige Reaktoren stilllegen, Sicherheit um das Notwendige erhöhen

Pressemitteilung
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests für europäische Atomkraftwerke  erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Wenn ein bis zur Unstressigkeit entschärfter Stresstest zu einer  langen Mängel-Liste führt, muss man diese umso ernster nehmen.
Für Europa heißt das, die eklatantesten Risikoreaktoren unverzüglich stillzulegen.  Hierzu zählen mindestens die französischen Anlagen Fessenheim und Cattenom, …

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Plenardebatte über Europäische Förderung der Atomenergie

Rede zu Protokoll
Die Geschichte der staatlichen Förderung der Atomkraft ist seit dieser Woche um eine Anekdote reicher. Die deutschen AKW-Betreiber wollen in der ihnen eigenen Dreistigkeit die Steuerzahler mit rund 15 Milliarden Euro für einen in breiter Mehrheit beschlossenen Atomausstieg büßen lassen. Ob ihre Rechnung aufgeht, ist zwar mehr als fraglich. Aber man …

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AG Umwelt und Energie in Brüssel 15. – 16. Mai 2012

Dienstag, 15. Mai
09:45 – 10:30   Janez Potocnik, Kommissar für Umwelt
11:30 – 12:30   Susanne Szech-Koundouros, Abteilungsleiterin Wirtschaft,
Christine Wistuba, Leiterin Referat Umwelt
Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
13:00 – 15:00   Mittagsimbiss mit NGOs
Pieter de Pous, Leitung
Agathe Ernoult, Referentin Energie und Klima

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Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie

Rede zu Protokoll
Tagesordnungspunkt 18 a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie
– Drucksache 17/9554 –
Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Seit ihrem Entstehen wird Atomenergie mit Milliardensubventionen gefördert – in …

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