Tag: EU

Rede zu Protokoll: Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie

Rede zu Protokoll

Tagesordnungspunkt 18 a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marco Bülow, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Keine deutsche Zustimmung zu einer europäischen Förderung der Atomenergie
– Drucksache 17/9554 –
Sylvia Kotting-Uhl(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seit ihrem Entstehen wird Atomenergie mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU …

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Atomstrom zum Wucherpreis? Gutes Gelingen!

Pressemitteilung
Anlässlich der Forderungen von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien nach EU-Subventionen für Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Atomenergie wird seit ihrem Entstehen mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU durch dem Euratom-Vertrag und zusätzlich durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dazu kommt z. B. in Deutschland die gesammte Forschungsinfrastruktur genauso wie die …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zum Entwurf des “Energie-Fahrplan 2050” des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger macht in Brüssel dort weiter, wo er als ehemaliger Ministerpräsident in Stuttgart aufgehört hat: Er setzt sich kontinuierlich für die Atomkraft ein und nutzt dabei die ewig gleichen Vorwände und Schreckgespenster der Atomlobby.
Vor …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zur publik gewordenen Strategie des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, EU-Staaten in ihrer Souveränität bei der Abschaltung von Atomkraftwerken einzuschränken, und dem damit verbundenen Ministerratstreffen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger will das Recht der EU-Staaten beschneiden, über die Abschaltung von Atomkraftwerken im eigenen Land zu entscheiden. Das ist nicht nur ein …

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Atommüll-Exporte weiterhin erlaubt

Pressemitteilung
Zur heutigen Annahme der EU-Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Agrar-Ministerrat erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Budnestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Von den vollmundigen Ankündigen Oettingers, die Entsorgung der nationalen atomaren Hinterlassenschaften europaweit mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist außer dem Titel nicht viel geblieben. …

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Oettingers Endlager-Richtlinie: gefährliche Mogelpackung

Pressemitteilung

Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die  Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems …

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Antrag: EU-Forschungsetat auf Innovation und Nachhaltigkeit für 2020 fokussieren – Ratsentscheidung ITER-Projekt nicht zustimmen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Europäische Union hat mit ihrer neuesten Strategie „Europe 2020“ das Thema Innovation ganz oben auf die politische Agenda gehoben. Gleichzeitig besteht Einigkeit darüber, dass analog zum Europäischen  Binnenmarkt ein Europäischer Forschungsraum (EFR) entstehen muss. Das EU-Forschungsbudget mit seinen knapp 7,5 Mrd. …

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