Tag: EU

Atomstrom zum Wucherpreis? Gutes Gelingen!

Pressemitteilung
Anlässlich der Forderungen von Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien nach EU-Subventionen für Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Atomenergie wird seit ihrem Entstehen mit Milliardensubventionen gefördert – in der EU durch dem Euratom-Vertrag und zusätzlich durch die einzelnen Mitgliedsstaaten. Dazu kommt z. B. in Deutschland die gesammte Forschungsinfrastruktur genauso wie die …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zum Entwurf des “Energie-Fahrplan 2050” des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger macht in Brüssel dort weiter, wo er als ehemaliger Ministerpräsident in Stuttgart aufgehört hat: Er setzt sich kontinuierlich für die Atomkraft ein und nutzt dabei die ewig gleichen Vorwände und Schreckgespenster der Atomlobby.
Vor …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zur publik gewordenen Strategie des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, EU-Staaten in ihrer Souveränität bei der Abschaltung von Atomkraftwerken einzuschränken, und dem damit verbundenen Ministerratstreffen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger will das Recht der EU-Staaten beschneiden, über die Abschaltung von Atomkraftwerken im eigenen Land zu entscheiden. Das ist nicht nur ein …

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Atommüll-Exporte weiterhin erlaubt

Pressemitteilung
Zur heutigen Annahme der EU-Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Agrar-Ministerrat erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Budnestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Von den vollmundigen Ankündigen Oettingers, die Entsorgung der nationalen atomaren Hinterlassenschaften europaweit mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist außer dem Titel nicht viel geblieben. …

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Oettingers Endlager-Richtlinie: gefährliche Mogelpackung

Pressemitteilung

Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die  Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems …

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