Tag: EVU

Brennelementesteuer: Herbe Schlappe darf nicht das letzte Wort sein

Pressemitteilung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach …

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Konzerne klagen weiter

taz.de

Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei.

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Grüne: Merkel muss Vattenfall-Atomklage ‘wegkriegen’

dpa/AFX

Die Atom-Einigung von Bund und Stromkonzernen hat nach Ansicht der Grünen einen großen Schönheitsfehler …

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Staat trägt Risiko, Atomkonzerne zahlen

Tagesschau

Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Die Bundesregierung hat sich mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums vor.

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Stromkonzerne ziehen Klagen gegen Regierung zurück

Süddeutsche Zeitung

Deutschlands große Stromkonzerne haben ihre Klagen gegen den Atomausstieg und Zahlungen für Endlager zurückgezogen.

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Atomausstieg war verfassungsgemäß

Süddeutsche Zeitung

Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….

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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

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Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen

T-Online

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

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Atomausstieg: Vattenfall-Klage kostet viele Millionen Euro

Osnabrücker Zeitung

Die Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Und bis zu einer Entscheidung kann es noch dauern.

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Landgericht Hannover weist Schadensersatzklage von E.on wegen Atom-Ausstieg ab

Neue Presse

Das Landgericht Hannover hat entschieden: Der Energiekonzern E.on bekommt keine Entschädigung für das Abschalten seines Atomkraftwerks in Zusammenhang mit dem Atom-Ausstieg Deutschlands. Der Konzern hatte auf Schadensersatz geklagt.

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