Pressemitteilung
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach …
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taz.de
Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei.
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dpa/AFX
Die Atom-Einigung von Bund und Stromkonzernen hat nach Ansicht der Grünen einen großen Schönheitsfehler …
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Tagesschau
Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Die Bundesregierung hat sich mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums vor.
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Süddeutsche Zeitung
Deutschlands große Stromkonzerne haben ihre Klagen gegen den Atomausstieg und Zahlungen für Endlager zurückgezogen.
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Süddeutsche Zeitung
Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….
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Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:
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T-Online
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.
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Osnabrücker Zeitung
Die Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Und bis zu einer Entscheidung kann es noch dauern.
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Neue Presse
Das Landgericht Hannover hat entschieden: Der Energiekonzern E.on bekommt keine Entschädigung für das Abschalten seines Atomkraftwerks in Zusammenhang mit dem Atom-Ausstieg Deutschlands. Der Konzern hatte auf Schadensersatz geklagt.
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
