Tag: EVU

Konzerne streiten für Schadensersatz

Frankfurter Allgemeine

Es geht um Schadensersatz in Milliardenhöhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen die Klagen großer Energiekonzerne gegen den deutschen Atomausstieg.

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Klage der Atomkonzerne ist unverschämt

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen beginnenden Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde der Atomkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Den ersten Atomausstieg unter Rot-Grün haben die Konzerne geflissentlich ignoriert. Den Atomausstieg nach Fukushima wollen sie sich nun teuer bezahlen lassen. Dabei haben die Atomkonzerne jahrzehntelang fette Gewinne eingefahren. …

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Landesregierung lieferte Akten zum Atomausstieg

Stuttgarter Zeitung

Eon und RWE erhalten dank der Auskunftsrechte für Bürger Unterlagen, um ihre Milliardenklage wegen der Energiewende zu untermauern – auch von baden-württembergischen Behörden…

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Wie die Politik den Atomkonzernen zu Millionen-Klagen verhilft

WDR

Die schwarzgelbe Bundesregierung hat der Atomindustrie offenbar zu Millionen-Klagen verholfen. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Briefwechsel hervor, über den MONITOR heute berichtet.

Monitor Pressemeldung – Video ansehen WDR-Monitor

 

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Antwort der Bundesregierung zu Nachfrage zu Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle

Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8328 –

Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle – Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen

Vorbemerkung der Fragesteller
Aus der oben …

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Antrag im Bundestag: Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Atommülllager Asse II, in das von 1967 bis 1978 insgesamt rund 125 000 Fässer mit radioaktivem Abfall eingelagert wurden, ist eng mit der kommerziellen Nutzung der Atomkraft verbunden. Der Anteil der in der Asse eingelagerten Radioaktivität, der auf Anlagen kommerzieller Betreiber …

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