Schlagwort: Fiskalpakt

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag

  • 30. Juni 2012

  • 30. Juni 2012

Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt abgestimmt. Vorausgegangen waren Debatten und Abstimmungen auf vielen Ebenen – für mich als baden-württembergische Grüne u.a. auf einem Landesausschuss, dann auf einem kleinen Bundesparteitag (Länderrat), mehrfach Debatten in der Parlamentarischen Linken von Bündnis 90/Die Grünen und in unserer Fraktion. Zum ESM …

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