RP-online
Ein Papier des Wirtschafts- und des Umweltministerium löst Diskussionen aus…
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Schlagwort: Fonds
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Fonds für Atomausstieg
Badische Neueste Nachrichten
Berlin/Karlsruhe (dpa/BNN). Die Bundesregierung denkt über einen Fonds nach, der die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke finanziell absichert. Unter Berufung auf ein internes Papier schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, dass die Kraftwerksbetreiber etwa 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen sollen, um die Entsorgungskosten abzudecken. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es gestern allerdings, es handle …
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Antrag im Bundestag: Keine Bad Bank für Atomrückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen
Antrag
Die Geschichte der deutschen Atomkraftnutzung ist voller Beispiele dafür, dass Gewinne privatisiert und Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt wurden und dass die Atomwirtschaft von systematischer staatlicher Kostenübernahme immens profitiert hat….
Weiterlesen Antrag Bundestag-Drucksache 18/1465
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AKW-Fonds: Regierung will offenbar doch über Atom-Altlasten verhandeln
Manager Magazin
Eon und Co. wollen das milliardenschwere Kostenrisiko für den Rückbau ihrer AKW auf den Staat abwälzen. Das lehnt nun auch Wirtschaftsminister Gabriel ab. Dennoch wird er mit den Konzernen wohl darüber verhandeln. Denn der Zweifel an der Finanzkraft der Unternehmen scheint zu wachsen.
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Atom-Fonds statt “Bad Bank”
klimaretter.info
Der Vorschlag der AKW-Betreiber, ihre Atomkraftwerke in eine Art staatliche “Bad Bank” zu überführen, stößt auf Entrüstung und Empörung. Das Problem ist nur: Niemand weiß, ob die Rückstellungen der Konzerne reichen und die Steuerzahler nicht so oder so zur Kasse gebeten werden. Umweltverbände, Grüne und Linke fordern deshalb, die Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds …
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Öffentlicher Rückstellungsfonds muss Lehre aus Asse-Debakel sein
Pressemitteilung
Zu Umweltministerin Hendricks Besuch des maroden Atommülllagers Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der Besuch ist ein guter erster Schritt. Die Asse ist einer der größten Fehler, die in der Vergangenheit in Deutschland im Umgang mit Atommüll begangen wurden. Dass die Ministerin den Arbeiten zur Rückholung des Asse-Mülls einen hohen Stellenwert beimisst, ist …
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Koalitionsvertrag: Umweltpolitiker liebäugeln mit Atomfonds
Tagesschau
Die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl meint:”Die Rückstellungen der AKW-Betreiber für Rückbau und Entsorgung müssen möglichst schnell und umfassend in einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Sonst ist das Risiko, dass die Allgemeinheit wieder einmal atomare Milliardenlasten schultern muss, zu groß.”
weiterlesen auf Tagesschau.de
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Politik plant neuen Schlag gegen Atombranche
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Union und SPD wollen die angeschlagenen Atomkonzerne beim Abriss alter Atomanlagen und bei der Entsorgung des strahlenden Abfalls stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen Mittel in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen…
Weiterlesen FAZ
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Antrag: Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen
Antrag
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung radioaktiver Abfälle Rückstellungen zu bilden. Dies ergibt sich aus dem Atomgesetz sowie dem Umwelt- und Handelsrecht. Gemäß den §§ 7 und 9 des Atomgesetzes (AtG) in Verbindung mit § 9a AtG …
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