Plenardebatte im Deutschen Bundestag am 4. März 2020
Erste Lesung des Entwurfs der Bundesregierung für ein „Geologiedatengesetz“,
Bundestag Drucksache 19/17285
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Gesetzentwurf. Wie schön! Wir warten seit vier Jahren darauf, seit die Kommission getagt hat; denn wir haben in …
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Fachgespräch am 27.1.2020 in Berlin
Das Geologiedatengesetz (GeolDG) regelt den Zugang zu geologischen Daten der öffentlichen Hand und privater Dritter sowie die Veröffentlichung solcher Daten. Es ist damit essentiell für die Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz (StandAG), das vorschreibt, alle für den Vergleich von potentiellen Endlagerstandorten relevanten Daten transparent zu machen.
In diesem Jahr …
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Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
