Zweite und dritte Beratung: Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II
Nächste Rednerin ist Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich will mit einem Dank starten und aus der Gruppe derer, die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet …
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Vizepräsidentin Petra Pau: Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, auch ich bin dankbar, dass sich die fünf Frauen – mit Frau Heinen-Esser waren es sechs – zusammengefunden haben, um diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. In der Tat gab es einen Antrag …
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tagesschau.de
Seltene Harmonie der fünf Bundestagsfraktionen: Der Atommüll aus dem maroden Endlager Asse soll möglichst schnell geborgen werden. Fünf Frauen haben dazu gemeinsam ein Spezial-Gesetz erarbeitet. Heute berät der Bundestag erstmals über die “Lex Asse”….
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taz
Alle Fraktionen im Bundestag sind sich über ein Gesetz einig, das die Rückholung aus dem Bergwerk beschleunigen soll. Bürgerinitiativen sind gespalten….
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Die Welt
Weniger Eitelkeiten, mehr Pragmatismus: Umwelt-Politikerinnen aller fünf Bundestagsfraktionen haben den Entwurf für ein Asse-Gesetz vorgelegt. Das könnte in Zukunft Schule machen….
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Fraktionsübergreifende Gesetzesinititiative “Lex Asse”
Die Neufassung des § 57b des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen……
Gesetzentwurf Bundestag-Drucksache Nr. 17/11822
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Pressemitteilung
Zur Verabschiedung der Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke, auch genannt Kerntechnisches Regelwerk, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Lieber spät als nie. Dass es endlich aktuelle Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke gibt, ist gut und längst überfällig. Immerhin wurde die Erarbeitung eines modernen Regelwerks für Atomsicherheit noch vom damaligen grünen Umweltminister Trittin begonnen, der sich einem …
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Entschließungsantrag zum Entwurf der Atomgesetznovelle
Änderung des Grundgesetzes – Absicherung des Wiederausstiegs aus der Atomenergie in Artikel 20a
Änderungsantrag bzgl “Kaltreserve” eines AKW
Änderungsantrag bzgl. Sicherheitsüberprüfungen
Änderungsantrag zu § 7 d (Sicherheitsstandard)
Änderungsantrag bzgl. Entschädigung
…
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Beitrag im Südwest Grün
Gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.
Am 28.10.2010 hat der Deutsche Bundestag mit 308 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Gesetzespaket Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes (AtG) zugestimmt. Damit wurden die …
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Voraussichtlicher Terminplan der Gesetzesänderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Gesetzesnovellen AtG und Energiekonzept der Bundesregierung
27. August 2010:
Vorstellung der Szenarien Energiekonzept
September: Konsultationen der Verbände
28. September 2010:
Verabschiedung der Eckpunkte des Energiekonzeptes im Kabinett und
der 11. + 12. Novelle des AtG,
des Gesetzes …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
