Tag: Gesetzentwurf

Gesetzentwurf: Atomgesetz-Novelle zu Urananreicherung und Bearbeitung von Kernbrennstoffen

Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass der Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten entsprechend dem Ende des Betriebs von AKWs in Deutschland zum 31. Dezember 2022 beendet wird.
Spätestens am 31. Dezember …

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Forum zum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Der Gesetzentwurf für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche (Standort­auswahlgesetz, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf) ist am 15.05.2013 von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen worden. Am Freitag beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung. Danach geht der Gesetzentwurf in die Beratung.

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Gesetzentwurf zur Endlagersuche

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

Nachdem durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704) ein nationaler Konsens über die Beendigung …

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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der Schachtanlage Asse II

Fraktionsübergreifende Gesetzesinititiative “Lex Asse”

Die Neufassung des § 57b des Atomgesetzes regelt die gesetzliche Zielfestlegung der Rückholung der radioaktiven Abfälle als Vorzugsoption im Hinblick auf die sichere Stilllegung der Schachtanlage Asse II. Mit der Neufassung werden verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschleunigung der Arbeiten geschaffen……

Gesetzentwurf Bundestag-Drucksache Nr. 17/11822

 

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Gesetzentwurf: Verbot der Präimplantationsdiagnostik

Gesetzentwurf

A. Problem
Bis zum Urteil des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 6. Juli 2010 (5 StR 386/09) gingen die medizinische und juristische Wissenschaft und Praxis überwiegend davon aus, dass die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) nach dem Embryonenschutzgesetz (ESchG) strafbar sei. Dies entsprach auch der Intention des Gesetzgebers. Der BGH hat dagegen entschieden, …

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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses

Gesetzentwurf

A. Problem
Die Bundesregierung hat angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan nunmehr festgestellt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren der 11. und 12. Atomrechtsnovelle (Laufzeitverlängerung) Sicherheitsfragen nicht hinreichend beachtet hat. Dieser verfassungswidrige und die Sicherheit der Bürger gefährdende Zustand muss beendet werden.

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/5035

 

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