Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Schlagwort-Archiv: Gorleben

Sachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-ErkundungSachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-Erkundung

Pressemitteilung

Zur heutigen Befragung des Sachverständigen Henning Rösel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:

Der Sachverständige Henning Rösel hat heute unseren Verdacht bestätigt, dass es politische Einflussnahme auf die Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager gegeben hat. Rösel hat ausgeführt, dass ohne Schwierigkeiten und …

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Gorleben: Sanders verzweifelter Versuch der Irreführung

Pressemitteilung

Anlässlich der heute vom niedersächsischen Umweltminister vorgestellten Arbeit zur Auswahl Gorlebens, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die heute von Umweltminister Sander vorgestellte Arbeit Anselm Tiggemanns belegt keinesfalls, dass Gorleben sachgerecht ausgewählt wurde. Erstens schreibt Tiggemann, Gorleben sei im zweiten Anlauf erst auf Bitte der niedersächsischen Landesregierung hin betrachtet …

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Gorleben-Ausschuss: Vorwürfe der Union sind unseriöses Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung

Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:

Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel …

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Zur Einsetzung Untersuchungsausschuss Gorleben

Rede

Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag der Abgeordneten Kelber, Dr. Miersch, Menzner, Kotting-Uhl weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu), 17/1250

 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE …

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Gorleben-Erkundung: verantwortungslos und feige

Am 15. März gab Bundesumweltminister Röttgen bekannt, dass Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden soll. Er kommentierte dies mit Worten, das bislang geltende Gorleben-Moratorium sei verantwortungslos und feige gewesen. Damit verdreht er die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens. Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden …

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Haushalt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2010 (BMU)

Rede zu grünem Antrag

Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  – Drs 17/615, 17/623

 

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau …

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Gorleben: Röttgen verdreht die Fakten

Pressemitteilung

Zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers über das Gorleben-Moratorium und die weitere Erkundung des Standorts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Budnestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgen verdreht die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens.
Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden zu wollen …

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Für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Rede zu Antrag der Opposition

Beratung Antrag SPD, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu) –

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/888

 

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB::

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

Die Pläne erhärten den Verdacht, …

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