Tag: Haftung

Tschernobyl: Es braucht mehr Sicherheit in Europa

Pressemitteilung
Zum Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

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Kaum Haftung bei Atomunfall

Deutsche Welle

Gegen einen großen Atomunfall sind Europas Kraftwerksbetreiber kaum versichert. Kommt es zu einer Katastrophe wie in Fukushima oder Tschernobyl, so reicht die Haftung laut einer neuen Studie bei weitem nicht aus.

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Die Kurzanalyse vom FÖS – Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft – finden Sie

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Rom und London stellen sich quer

Badische Neueste Nachrichten

Grünen-Abgeordnete aus Karlsruhe prangert niedrige Haftung bei Atomunfällen an

Berlin/Karlsruhe. Opfer von Unfällen in Atomkraftwerken in der EU werden unverändert nur völlig unzureichend entschädigt. Dabei hatte die EU schon im Februar 2004 eine deutliche Verbesserung beschlossen, die eigentlich 2006 in Kraft treten sollte. Doch noch immer ist dies nicht der Fall, weil …

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Grünen-Atomexpertin fordert strengere Haftungsregeln für Akw-Betreiber

ZEIT ONLINE

Anlässlich des sechsten Jahrestages der Atomkatastrophe in Fukushima hat die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl strengere Regeln zur Haftungsvorsorge für Akw-Betreiber gefordert. “Die Haftpflicht von AKW-Betreibern bei einem Atomunfall ist so gut wie überall verantwortungslos niedrig, auch in Europa”, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. “Das Atomhaftungsregime dient bislang mehr …

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Leitlinie von uns Grünen war immer Verantwortung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag

über den  Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung.

Rede der atompolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl im Video

Mehr Infos zum Thema: Notoperation gelungen – Atom-Rückstellungen gesichert

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Land droht neues Finanzrisiko bei EnBW

Stuttgarter Zeitung.de

Bundestag und Bundesrat beschließen noch in dieser Woche ein Gesetz, das die Haftung der Energieversorger beim Ausstieg aus der Atomenergie beschränkt.

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Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Antrag

…Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ KFK sollte prüfen, wie die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.

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Regierung läuft bei der Atom-Nachhaftung in die Zeitfalle

all-in.de

….Das Bundeswirtschaftsministerium räumt in einer dem “Handelsblatt” vorliegenden Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein, für die geplanten Gesetze zu Neuregelungen bei Rückbau und Entsorgung im Nuklearbereich liege ein abgestimmter Zeitplan “derzeit noch nicht vor”….

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Grüne drängen auf neues Gesetz zur Atomhaftung

Frankfurter Allgemeine

Eon will sein Geschäft aufspalten. Kann der angeschlagene Energiekonzern sich damit aus der Haftung für Atom-Altlasten stehlen?…

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Haftungs- und Entschädigungsaspekte im Falle eines Atomunfalls in Belgien

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage

Trotz diverser internationaler Abkommen – Pariser Übereinkommen, Wiener Übereinkommen und Brüsseler Zusatzübereinkommen sowie jüngerer Revisionsprotokolle – sind Atomhaftung und Deckungsvorsorge in den europäischen Staaten, in denen Atomkraftwerke (AKW) betrieben werden, weiterhin sehr unterschiedlich geregelt. Hinzu kommt, dass die Haftungshöhe des AKW-Betreibers im Falle eines katastrophalen Atomunfalls bei einem …

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