Pressemitteilung
Zum Beschluss der Bundesregierung keine weiteren Exportkreditgarantien im Atombereich mehr zuzulassen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Endlich! Die Bundesregierung hat die längst überfällige Entscheidung getroffen, den Bau von Atomkraftwerken im Ausland nicht mehr durch Hermesbürgschaften zu fördern. Der jahreslange grüne Druck hat Wirkung gezeigt! Dies ist der …
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Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brasilien baut ein AKW. Brasilien tut das auch mit deutscher Technik; darunter sind auch veraltete Komponenten, die nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Und Brasilien tut das in einem Erdbebengebiet.
Die von Deutschland für den Export der deutschen Komponenten …
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Das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen ist veraltet und anachronistisch zugleich. Staatliche Förderungen von Atomexporten stehen im Widerspruch zur deutschen Atomausstiegspolitik.
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache: 18/691) forderte ich die Bundesregierung auf, ihre Position zu Hermesbürgschaften für Atomexporte und zum Deutsch-Brasilianischen Atomabkommen zu rechtfertigen. Beides ist ein Lackmus-Test für die Atomausstiegspolitik der Großen Koalition: Die Kündigung des Deutsch-Brasilianischen …
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Während Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, wird der Export von Atomtechnik weiter gefördert. Atomkraftgegner beklagen deshalb eine Doppelmoral.
weiterlesen im Tagesspiegel
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RP Online
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Praxis der staatlichen Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporte im Zusammenhang mit Nukleartechnologien zu überdenken. “Die Bundesregierung überprüft zurzeit die Hermesdeckungspolitik für Exporte im Nuklearbereich”, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin….
Weiterlesen RP Online
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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage
Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten
weiterlesen Antwort der Bundesregierung
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Antwort des BMWI auf meine schriftliche Frage
zu Voranfragen und Anträge für Hermesdeckungen für Atomexporte
Weiterlesen Antwort BMWi
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Pressemitteilung
Zum von Areva freigegebenen Gutachten zur Hermesbürgschaft für das brasilianische
Atomkraftwerk Angra 3 erklären Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik, und
Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN „Atomkraftwerksprojekt Angra 3 in Brasilien – Kenntnisse und Positionierung der Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/9089) ergeben sich diverse Nachfragen und weiterer Klärungsbedarf. Die Vorbemerkung der Fragesteller in der o. g. Antwort enthält eine umfassende …
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Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ute Koczy, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 17/8851 –
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