Berliner Zeitung
Die EU-Kommission will offenbar ein umstrittenes Atomkraftwerk in Großbritannien genehmigen. Das subventionierte Projekt könnte andere atomfreundliche Länder in der EU dazu bringen, ebenfalls mit staatlicher Hilfe Meiler bauen zu lassen.
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Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante AKW Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen.
Alle EU-BürgerInnen haben bis zum 7. April 2014 die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben (siehe: „Bekanntmachung“).
Eine detaillierte Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl auf …
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Im britischen Hinkley Point sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Das ist nur möglich, weil die britische Regierung das Projekt massiv subventionieren will. Dies ist nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar.
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Meine Initiativen zum britischen AKW-Neubau-Vorhaben Hinkley Point C.
Konkret: zu der nicht durchgeführten grenzüberschreitenden Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit, die eigentlich sein müsste.
Unverzügliche Verfahrensbeteiligung der deutschen Bevölkerung am britischen AKW-Neubau-Vorhaben Hinkley Point C notwendig
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Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Frage
Wann wurde die Bundesregierung über euopäischen Atom-Projekte unterrichtet, wo beteiligt sie sich nicht an grenzüberschreitenderVerfahrensbeteiligung…
weiterlesen Unterrichtung und Verfahrensbeteiligung Atom-Projekte in Europa
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