Tag: ICSID

Regierung könnte Milliardenstreit mit Vattenfall gewinnen

SPIEGEL ONLINE

Die Bundesregierung hat gute Chancen, einen Rechtsstreit über die Stilllegung zweier AKW des Energiekonzerns Vattenfall zu gewinnen. Hilfe kommt nach SPIEGEL-Informationen ausgerecht von der EU-Kommission….

Die atompolitische Sprecherin der Grünen teilt diese Einschätzung. “Die Stellungnahme aus Brüssel könnte zum letzten Sargnagel der Vattenfall-Klage werden”, sagt Sylvia Kotting-Uhl.

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Krümmel und Brunsbüttel drohen zum Milliardengrab für den Bund zu werden

shz.de

Vattenfall fordert 5,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Forderung ist brisant. Auch Eon ist im Spiel.

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Vattenfall-Klage: Milliarden-Prozess um Atommeiler steigt 2016

shz.de

Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel wurden stillgelegt. Für entgangene Gewinne verlangt Vattenfall Entschädigung.

Gut vier Jahre nach ihrer Einreichung wird nächstes Jahr die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verhandelt. Das teilt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks jetzt in der …

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Bundesregierung zu Prozess- und Mandatskosten im Zusammenhang mit dem ICSID-Schiedsgerichtsverfahren zur 13. Atomgesetznovelle

Antwort auf schriftliche Frage

Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …

Weiterlesen Antwort der Staatssekretärin

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