WirtschaftsWoche
Der Energiekonzern Vattenfall fordert eine Entschädigung von der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Schiedsgerichtsverfahren könnten in diesem Jahr die Kosten von 20 Millionen Euro überschreiten.
Sylvia Kotting-Uhl: „Das System der Schiedsgerichte ist reformbedürftig. Die großen Energiekonzerne sehen im Staat eine Melkkuh und wollen sich nach der Atompolitik jetzt ihre verfehlte Kohlepolitik von den Steuerzahlern …
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WirtschaftsWoche
E.On winkt für den Atomausstieg eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Sollte die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik erfolgreich sein, könnte E.On rund 2,6 Milliarden Euro bekommen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage der grünen Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl zu erfahren war.
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SPIEGEL ONLINE
Die Bundesregierung hat gute Chancen, einen Rechtsstreit über die Stilllegung zweier AKW des Energiekonzerns Vattenfall zu gewinnen. Hilfe kommt nach SPIEGEL-Informationen ausgerecht von der EU-Kommission….
Die atompolitische Sprecherin der Grünen teilt diese Einschätzung. “Die Stellungnahme aus Brüssel könnte zum letzten Sargnagel der Vattenfall-Klage werden”, sagt Sylvia Kotting-Uhl.
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shz.de
Vattenfall fordert 5,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Forderung ist brisant. Auch Eon ist im Spiel.
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shz.de
Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel wurden stillgelegt. Für entgangene Gewinne verlangt Vattenfall Entschädigung.
Gut vier Jahre nach ihrer Einreichung wird nächstes Jahr die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verhandelt. Das teilt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks jetzt in der …
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Antwort auf schriftliche Frage
Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
