Tag: Irak

Persönliche Erklärung zu “Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte”

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 GO

Ich lehne das Mandat zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte aus folgenden Gründen ab:

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Grüne Positionen im Bundestag: Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation

Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

Entschließungsantrag Bundestag-Drucksache 18/2458

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