Tag: Kernbrennstoffsteuer

Kernbrennstoffsteuer: Regierung erteilt Forderungen der Grünen eine Absage

Heilbronner Stimme
Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, …
„Die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums ist peinlich“, sagt dazu Kotting Uhl. „Noch schlimmer ist allerdings das totale Desinteresse des Finanzministeriums, das …

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Bundestag: Frage zu Rückzahlungen Kernbrennstoffsteuer

Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung

Inwiefern kamen zu der im Monatsbericht Juli 2017 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) mit 6,3 Milliarden Euro bezifferten Summe an Kernbrennstoffsteuer-Rückzahlungen noch insgesamt Zinsen hinzu…und inwieweit werden entweder etwaige Steuern, …

Weiterlesen Bundestag-Drucksache 19/189, Auszug Frage 37

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Rede im Bundestag zur Brennelementesteuer

199. Sitzung des Deutschen Bundestages

TOP 10 Erhalt der Brennelementesteuer 

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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke – Die Brennelementesteuer muss bleiben
Drucksachen 18/9124, 18/10094 – Namentliche Abstimmung ­

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Europäischer Gerichtshof entscheidet: Deutsche AKW-Steuer ist rechtens

Kölner Stadtanzeiger
Schlappe für E.ON, RWE und EnBW: Die Kernbrennstoffsteuer ist mit EU-Recht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Die drei AKW-Betreiber hatten auf Milliarden als Ausgleich für Abgaben gehofft.

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SPD will AKW-Betreiber länger schröpfen

Zeit online

Die Sozialdemokraten wollen auf die milliardenschwere Brennelementesteuer nicht verzichten. Die Union will sie auslaufen lassen. Gerichte könnten der Politik zuvorkommen…

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Antwort des BMF zu Einnahmen durch Kernbrennstoffsteuer

Antwort auf schriftliche Frage

Welche Einnahmen hat der Bund mit der Kernbrennstoffsteuer seit ihrer Einführung jeweils 2011, 2012 und 2013 bislang reaktorspezifisch erzielt und bei welchen Reaktoren sind in diesem Jahr noch weitere Kernbrennstoffsteuereinnahmen zu erwarten?

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Antwort des BMU zu Kommunikation mit RWE und EON

Antwort auf schriftliche Frage

Welche Kommunikationsvorgänge gab es seit Anfang September 2013 bis dato zwischen Vertretern der Energiekonzerne RWE AG und E.ON Energie Deutschland GmbH und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und/oder Bundesministeriums der Finanzen und/oder Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit der Kernbrennstoffsteuer…

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