Tag: KFK

Bundesregierung und Atom-Konzerne erzielen Einigung

Handelsblatt

Die Bundesregierung und die vier Energieriesen haben sich auf einen Pakt zur Entsorgung der atomaren Altlasten verständigt. Die Konzerne wollen aber nicht alle Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen lassen.

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Grüne Bundestagsfraktion: Notoperation gelungen – Atom-Rückstellungen gesichert

gruene-bundestag.de

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges (KFK) hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun wurde der in einem breiten Konsens erzielte Kompromiss ohne Abstriche umgesetzt und vom Bundestag auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion beschlossen.

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Grüne Bundestagsfraktion: Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt.

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Bundestag: Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Antrag

…Die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ KFK sollte prüfen, wie die Sicherstellung der Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Entsorgung der radioaktiven Abfälle so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen.

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