Tag: Klagen

EuGH hält Subventionen für Hinkley Point C für rechtmäßig

SPIEGEL ONLINE

Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.

“Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa”, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen …

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Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …

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Rede zum Antrag auf Änderung des Atomgesetzes

Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 8.6.2018

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) – Drucksache 19/2508
 
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau …

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Regierung könnte Milliardenstreit mit Vattenfall gewinnen

SPIEGEL ONLINE

Die Bundesregierung hat gute Chancen, einen Rechtsstreit über die Stilllegung zweier AKW des Energiekonzerns Vattenfall zu gewinnen. Hilfe kommt nach SPIEGEL-Informationen ausgerecht von der EU-Kommission….

Die atompolitische Sprecherin der Grünen teilt diese Einschätzung. “Die Stellungnahme aus Brüssel könnte zum letzten Sargnagel der Vattenfall-Klage werden”, sagt Sylvia Kotting-Uhl.

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Zur Klage der österreichischen Regierung gegen den AKW-Ausbau in Paks

Anlässlich der Klageankündigung der österreichischen Regierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen. Der Pro-Atom-Kommission der EU muss etwas entgegengesetzt werden. Es ist ökonomischer Irrsinn, weiterhin …

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Vattenfall will 5,7 Milliarden vom Bund

Lübecker Nachrichten

Von „neuzeitlichen Raubrittern“ spricht die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Was die Abgeordnete so auf die Palme bringt, ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Bund. Es geht um die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel….

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Brennelementesteuer: Herbe Schlappe darf nicht das letzte Wort sein

Pressemitteilung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach …

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Konzerne klagen weiter

taz.de

Unternehmen und Bundesregierung legen einen Vertrag zur Atommüllentsorgung vor. Die Unternehmen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei.

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Grüne: Merkel muss Vattenfall-Atomklage ‘wegkriegen’

dpa/AFX

Die Atom-Einigung von Bund und Stromkonzernen hat nach Ansicht der Grünen einen großen Schönheitsfehler …

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Staat trägt Risiko, Atomkonzerne zahlen

Tagesschau

Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Die Bundesregierung hat sich mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums vor.

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