Tag: Klagen

Neue Verzögerung für Vattenfalls Klage gegen Deutschland

1. Februar 2019
1. Februar 2019

Wirtschaftswoche

Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.

weiterlesen Wirtschaftswoche

Atomausstieg, Entschädigung, Klagen, Schiedsgericht, Schiedsgerichtsverfahren, Vattenfall

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/neue-verzoegerung-fuer-vattenfalls-klage-gegen-deutschland/

EuGH hält Subventionen für Hinkley Point C für rechtmäßig

13. Juli 2018
13. Juli 2018

SPIEGEL ONLINE

Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.

“Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa”, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen …

AKW-Neubauten, EuGH, Großbritannien, Hinkley Point, HPC, Klagen, Neubauten, Subventionen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/eugh-haelt-subventionen-fuer-hinkley-point-c-fuer-rechtmaessig/

Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

12. Juli 2018
12. Juli 2018

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …

AKW-Neubauten, Großbritannien, Hinkley Point, HPC, Klagen, Neubauten, Subventionen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/beihilfe-irrsinn-fuer-hinkley-point-c-bestaetigt/

Rede im Bundestag zum Antrag auf Änderung des Atomgesetzes

11. Juni 2018
11. Juni 2018

Plenardebatte des Deutschen Bundestages am 8.6.2018

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) – Drucksache 19/2508

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen – Exportverbot für Kernbrennstoffe …

AtG, AtG-Novelle, Atomgesetz, Atomgesetzänderung, Bundestag, Klagen, Rede

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/rede-zum-antrag-auf-aenderung-des-atomgesetzes/

Regierung könnte Milliardenstreit mit Vattenfall gewinnen

22. Mai 2018
22. Mai 2018

SPIEGEL ONLINE

Die Bundesregierung hat gute Chancen, einen Rechtsstreit über die Stilllegung zweier AKW des Energiekonzerns Vattenfall zu gewinnen. Hilfe kommt nach SPIEGEL-Informationen ausgerecht von der EU-Kommission….

Die atompolitische Sprecherin der Grünen teilt diese Einschätzung. “Die Stellungnahme aus Brüssel könnte zum letzten Sargnagel der Vattenfall-Klage werden”, sagt Sylvia Kotting-Uhl.

EU-Kommission, ICSID, Klagen, Vattenfall

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/regierung-koennte-milliardenstreit-mit-vattenfall-gewinnen/

Zur Klage der österreichischen Regierung gegen den AKW-Ausbau in Paks

22. Januar 2018
22. Januar 2018

Anlässlich der Klageankündigung der österreichischen Regierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen. Der Pro-Atom-Kommission der EU muss etwas entgegengesetzt werden. Es ist ökonomischer Irrsinn, weiterhin …

Klagen, Paks, Ungarn

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/zur-klage-der-oesterreichischen-regierung-gegen-den-akw-ausbau-in-paks/

Vattenfall will 5,7 Milliarden vom Bund

18. Dezember 2017
18. Dezember 2017

Lübecker Nachrichten

Von „neuzeitlichen Raubrittern“ spricht die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. Was die Abgeordnete so auf die Palme bringt, ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den Bund. Es geht um die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel….

Weiterlesen Lübecker Nachrichten

Klagen, Schadensersatz, Schiedsgericht, Vattenfall

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/vattenfall-will-57-milliarden-vom-bund/

Brennelementesteuer: Herbe Schlappe darf nicht das letzte Wort sein

7. Juni 2017
7. Juni 2017

Pressemitteilung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer (Brennelementesteuer), erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Urteil ist bitter. Es ist die sechs Milliarden teure Quittung für Merkels Geisterfahrt in der Atompolitik. Cash gegen Laufzeitverlängerung war ein schmutziger Deal – und verfassungswidrig. 2010 verlängern und 2011 zurück zum rot-grünen Atomkonsens – da waren die Konzernklagen nach …