dpa/AFX
Die Atom-Einigung von Bund und Stromkonzernen hat nach Ansicht der Grünen einen großen Schönheitsfehler …
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Tag: Klagen
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Staat trägt Risiko, Atomkonzerne zahlen
Tagesschau
Nach langem Ringen steht offenbar das Paket zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Die Bundesregierung hat sich mit den Atomkonzernen auf Vertragsdetails verständigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums vor.
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Fessenheim: Atomkraftgegner gewinnen Klage gegen EDF
Pressemitteilung
Zur erfolgreichen Klage von Atomkraftgegnern gegen den französischen Stromkonzern EDF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitsiche Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Das Urteil ist ein sehr gutes Zeichen im Kampf gegen die massiven Missstände in Fessenheim. Gratulation an die Klägerschaft. Endlich ist amtlich, was wir schon lange wissen: EDF lügt und verharmlost. Jetzt muss der …
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Stromkonzerne ziehen Klagen gegen Regierung zurück
Süddeutsche Zeitung
Deutschlands große Stromkonzerne haben ihre Klagen gegen den Atomausstieg und Zahlungen für Endlager zurückgezogen.
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Erfolg für Konzerne – Verfassungsgericht: Entschädigung für Atomausstieg
Badische Neueste Nachrichten
Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gestern in Karlsruhe fest. Laut Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet, einzelne Vorschriften sind aber …
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Konzerne klagen weiter – auf Auskunft
Tagesspiegel
Der Energieversorger RWE will weiterhin wissen, wie die Energiewende im Kanzleramt zustande kam. Außerdem gibt es Altlasten-Klagen….
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Atomausstieg war verfassungsgemäß
Süddeutsche Zeitung
Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….
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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen
Pressemitteilung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:
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Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen
T-Online
Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.
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Energieversorger offenbar zu Klageverzicht bereit
Stuttgarter Zeitung
Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg. Es könnte eines der letzten Urteile in diesem Bereich sein. Die Koalition in Berlin geht von einem weitgehenden Verzicht der Energieversorger auf weitere Klagen aus….
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