Pressemitteilung
Anlässlich der britischen Genehmigung zum Bau des ersten Atomkraftwerks in Europa nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagfraktion:
Die Entscheidung für das AKW-Vorhaben Hinkley Point C ist energiepolitischer Wahnsinn und ein düsterer Rückfall in die siebziger Jahre. Mit horrenden Staatsbeihilfen soll eine Anlage gebaut werden, die jetzt …
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Osnabrücker Zeitung
Die Milliarden-Klage des Energiekonzerns Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington hat die Bundesregierung bereits jetzt mehr als acht Millionen Euro gekostet. Und bis zu einer Entscheidung kann es noch dauern.
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Neue Presse
Das Landgericht Hannover hat entschieden: Der Energiekonzern E.on bekommt keine Entschädigung für das Abschalten seines Atomkraftwerks in Zusammenhang mit dem Atom-Ausstieg Deutschlands. Der Konzern hatte auf Schadensersatz geklagt.
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Frankfurter Allgemeine
Es geht um Schadensersatz in Milliardenhöhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute und morgen die Klagen großer Energiekonzerne gegen den deutschen Atomausstieg.
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Pressemitteilung
Anlässlich der morgen beginnenden Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde der Atomkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Den ersten Atomausstieg unter Rot-Grün haben die Konzerne geflissentlich ignoriert. Den Atomausstieg nach Fukushima wollen sie sich nun teuer bezahlen lassen. Dabei haben die Atomkonzerne jahrzehntelang fette Gewinne eingefahren. …
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Heidenheimer Nachrichten
Die Herausgabe von Unterlagen zum Atomkraftwerk Gundremmingen gefährde die Atomsicherheit in Deutschland. Mit dieser Begründung hatte das Bundesumweltministerium einen Antrag der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl auf Akteneinsicht abgelehnt.
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shz.de
Die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel wurden stillgelegt. Für entgangene Gewinne verlangt Vattenfall Entschädigung.
Gut vier Jahre nach ihrer Einreichung wird nächstes Jahr die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington verhandelt. Das teilt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks jetzt in der …
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Tagesspiegel
Ein Gesetzentwurf zur Endlager-Haftung verärgert die deutschen Energiekonzerne. Umweltpolitiker fordern aber weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Fonds. Sylvia Kotting-Uhl reicht das Gesetz trotzdem noch nicht.
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Südwest Presse
Klage? Nein Danke! Trotz des deutschen Atomausstiegs will die große Koalition nicht gegen die Beihilfen für ein Kernkraftwerk in England vorgehen. Die Opposition handelte sich im Bundestag eine Niederlage ein….
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Pressemitteilung
Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:
Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.
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20. Februar 2019
Anhörung Umweltausschuss
CO 2 Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
9. März 2019
Frauenfrühstück Karlsruhe
11. März 2019
Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion
Atomausstieg weltweit – utopisch oder logisch?
