Tag: Klagen

Die Klage gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle

Beitrag im Südwest Grün

Gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

Am 28.10.2010 hat der Deutsche Bundestag mit 308 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Gesetzespaket Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes (AtG) zugestimmt. Damit wurden die …

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Atom: Verhalten der AKW-Betreiber schamlos

Pressemitteilung
Anlässlich der von den Atomkraftwerke-Betreibern in den Medien  angedrohten Klage gegen die Einführung einer Brennelementesteuer  erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dass sich nun ausgerechnet die Energiekonzerne auf den  Atomkonsens von 2002 berufen, schlägt dem Fass den Boden aus.  Seit sie ihn unterschrieben haben, hintertreiben sie ihn. Heute wollen sie ihn gleichzeitig …

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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