Tag: Klagen

Atom: Verhalten der AKW-Betreiber schamlos

11. Juni 2010
11. Juni 2010

Pressemitteilung
Anlässlich der von den Atomkraftwerke-Betreibern in den Medien angedrohten Klage gegen die Einführung einer Brennelementesteuer erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dass sich nun ausgerechnet die Energiekonzerne auf den Atomkonsens von 2002 berufen, schlägt dem Fass den Boden aus. Seit sie ihn unterschrieben haben, hintertreiben sie ihn. Heute wollen sie ihn gleichzeitig …

Brennelemente, Klagen

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

2. März 2010
2. März 2010

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …