Tag: Klimawandel

Die Maskierung des EEG

Beitrag Südwestgrün Nr. 2/18. Legislatur, Juli 2014

Vom Instrument für Atomausstieg und Klimaschutz zum Instrument für Industriepolitik

Im Prinzip richtig: die Bündelung der Energiepolitik in einem Ressort. Falsch dafür ist die Wahl des Wirtschaftsressorts unter einem SPD-Minister. Gabriel hat im neu geschaffenen Ministerium für Wirtschaft und Energie den ehemaligen Umweltminister endgültig hinter sich gelassen und …

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Entschließungsantrag zur Atomgesetzänderung – Das Grüne Energiekonzept

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Energiepolitik steht vor einer epochalen Herausforderung – bei uns in Deutschland aber auch europa- und weltweit. Die Probleme der Klimaänderung, des wachsenden Energiehungers, der zunehmenden Rohstoffknappheit und der steigenden Energiepreise müssen gleichzeitig gelöst werden. Und zwar so, dass kommenden Generationen die …

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Antrag: Kernfusionsforschung kritisch überprüfen – ITER-Vertrag kündigen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Deutschland steht in der Verantwortung, sich für einen sicheren und zivilen Einsatz von Zukunftstechniken einzusetzen. Als weit entwickeltes Industrieland und Hochtechnologielieferant hat Deutschland zudem besondere Verantwortung bei der Bewältigung weltweiter Herausforderungen.

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Entschließungsantrag Haushalt 2010

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch und insbesondere nach den enttäuschenden Verhandlungen von Kopenhagen. Dass noch kein  nternationales Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen …

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Antrag: Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kopenhagen muss der Startschuss für eine globale solare Weltgesellschaft werden. Die politische Botschaft von Kopenhagen muss sein: Die Staatengemeinschaft handelt gemeinsam und entschlossen gegen den Klimawandel und ergreift die Chance der ökologischen Modernisierung ihrer Wirtschaft.

Doch viel zu schleppend ist bislang über …

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