„Jede finanzielle Entschädigung ist besser als Laufzeitverlängerungen für einzelne Akw“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne). Nun räche sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Laufzeitverlängerung „die Unterschrift der Konzerne unter den rot-grünen Atomausstieg leichtfertig in die Tonne getreten habe.”
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Rede
Erste Beratung des von den Abgeordneten Jürgen Trittin, Renate Künast, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten “Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses”
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.
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Pressemitteilung
Zum heutigen Sonderausschuss des Bundestages zur Atomkatastrophe in Japan erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Bundesumweltminister Röttgen hat heute im Umweltausschuss Merkels Versprechen zur Aussetzung der Laufzeitverlängerung kassiert: Das Moratorium sei nur ein “politischer Begriff” und münde in der “vorübergehenden” Abschaltung der sieben ältesten Atomkraftwerke, stellte er klar.
Die rechtliche Grundlage …
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Zur morgigen Sondersitzung des Umweltausschusses erklären der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch, die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl und die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE Dorothée Menzner
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zu Protokoll gegebene Rede
Den Atomkonsens der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen den Energieversorgern und der Bevölkerung aufzukündigen, kommt die schwarz-gelbe Regierung, aber auch das Volk und die Exekutive teuer zu stehen.
Jeder Tag Laufzeit bringt dagegen den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall pro Atommeiler einen Gewinn von einer Million Euro. Strom fürs Ausland, …
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ka-news
Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit beschlossen, die Laufzeit aller 17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Wie zu erwarten war, sind die Karlsruher Bundestagsabgeordneten dazu geteilter Meinung.
der komplette Artikel in ka-news…
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Pressemitteilung
Zum heutigen Beschluss der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit, die Laufzeit aller 17 deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der heutige Beschluss, die Laufzeiten der Atomkraftwerke massiv zu verlängern, ist der ultimative Kotau vor der Atomlobby. Einen Beleg für die angebliche Notwendigkeit sind Union und FDP schuldig geblieben. Stattdessen haben sie sich …
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Pressemitteilung
Zur Petition “Nukleare Ver- und Entsorgung – Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023”, erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Memet Kilic, Sprecher für Bürgeranliegen:
Die Petition ist ein klarer Ausdruck dessen, was seit vielen Monaten Umfragen und Demonstrationen zeigen: Die Mehrheit der Bevölkerung will die Laufzeitverlängerung …
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