Tag: Laufzeiten

Gorleben soll leben!

Gemeinsame Erklärung von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand

Grüner Widerstand gegen schwarz-gelbe Retropolitik und den energiepolitischen Rollback

Die Bundesregierung dreht in der Energiepolitik das Rad zurück: Sie steigt wieder ein in ein energiepolitisches Auslaufmodell: die Atomenergie. Die Laufzeiten selbst der ältesten Schrottreaktoren sollen verlängert werden und AKW bis zu 50 Jahre laufen dürfen. Den erfolgreichen Ausbau der …

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Geheimsache Atomkraft: Es drohen weitere böse Überraschungen

Pressemitteilung
Zur Paraphierung des sogenannten Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerke-betreibenden Stromkonzernen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist klar: In der Atompolitik müssen wir uns auf weitere böse Überraschungen gefasst machen. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigerte die Regierung Auskunft darüber, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag …

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Nachrüstanforderungen im Zusammenhang mit einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

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Röttgen entlarvt längere AKW-Laufzeiten als unnötig

Pressemitteilung
Anlässlich des Presse-Statements von Umweltminister Röttgen zu den am Freitag vorgelegten Energieszenarien der Bunderegierung, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
“Wenn man das heutige Statement von Umweltminister Röttgen ernst nimmt, muss man eigentlich beim Atomausstieg bleiben. Seiner Einschätzung nach käme längeren AKW-Laufzeiten allenfalls eine marginale bis kontraproduktive Rolle für die Energieversorgung zu. …

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Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

Rede zu Grünem Antrag

 
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussage aus dem Kabinett ist richtig, nämlich die Aussage von Herrn Finanzminister Schäuble, von der er sich leider inzwischen schon wieder distanziert hat: Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer stehen in keinem Zusammenhang. – Sie dürfen …

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Öffentliche Anhörung: Experten gegen längere Atom-Laufzeiten

Pressemitteilung
Anlässlich der heute von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten öffentlichen Sachverständigen-Anhörung zum Thema Laufzeiten von Atomkraftwerken, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Erneuerbare Energien und Laufzeitverlängerung für Atomkraft passen nicht zusammen. Das ist die klare Botschaft der Experten aus der heutigen Anhörung im Umweltausschuss. Auch die Befürworter von längeren Laufzeiten unter …

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Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken – Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Rede zum Antrag der SPD

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Laufzeitverlängerungen sind schlecht für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, für die Entwicklung fairer Wettbewerbsbedingungen, für die Dezentralisierung der Stromversorgung und für die Sicherheit vor Atomunfällen und Störfällen, deren Risiko mit dem Alter der Atomanlagen steigt.

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Atompläne erinnern an Mafiagebaren

Pressemitteilung
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Vorentscheidung der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten gegen den Willen des zuständigen Ministers am Bundesrat vorbei zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Zuerst missachtet die Regierung den Willen der Bevölkerung, dann umgeht sie den Bundesrat, jetzt bootet sie noch den zuständigen Minister aus.
Der letzte Grund, …

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Atompläne der Regierung werden am Bundesrat scheitern

Pressemitteilung
Anlässlich der bevorstehenden Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über längere AKW-Laufzeiten erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Es wird immer deutlicher: Die Bundesregierung kommt mit ihren Atomplänen nicht an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat vorbei. Bereits in den vergangenen Wochen ist die Mehrzahl der damit befassten Staatsrechtler zu der Auffassung gelangt, …

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Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen über Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten

Rede zur aktuellen Stunde

 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Umweltminister, Herr Kauch, wenn ein Atomkraftwerk zwei Jahre stillsteht, ist das im Allgemeinen kein Anlass für die Atomaufsicht, sich ins Bett zu legen; ganz im Gegenteil: Es hat meistens seine Gründe, wenn ein Atomkraftwerk stillsteht. Die NRW-Wahl ist …

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