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Für diesen Schlussstrich unter den rechtlich unsauberen schwarz-gelben Atomausstieg von 2011 müssen die Steuerzahler*innen heute leider teuer bezahlen.
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Schlagwort: Moratorium
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Bundestag: Weiterer Rückschlag für AKW-Betreiber
Gescheiterte Schadensersatzklage
Nun ist auch Eon vor dem Landgericht Hannover mit seinem Ansinnen gescheitert, für das etwa dreimonatige Moratorium seiner Alt-AKW Isar 1 und Unterweser im Jahr 2011 Schadensersatz vom Staat zu verlangen. Dieser weitere Rückschlag nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Scheitern der EnBW sollte die vier Atomkraft-Betreiber RWE, Eon und Vattenfall zur Besinnung …
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Schwerwiegender Verdacht: Politische Wegbereitung für die Klagen der Atomkonzerne
Beitrag in SüdwestGrün Nr. 04/ 18. WP – April 2015
Der Skandal fängt an mit einem Brief: Am 6. Juni 2011 bittet der damalige RWE-Chef Großmann mit Berufung auf den damaligen Kanzleramtschef Pofalla den hessischen MP Bouffier um einen schriftlichen Bescheid, dass das Land das Wiederanfahren des AKW Biblis nicht zulassen werde. Zeitpunkt: kurz vor …
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Als Atomfreunde Ausstiegsfans wurden
Badische Neueste Nachrichten
Der Fukushima-GAU veränderte die Politik – Milliardenklagen gegen Bund und Länder
Von Georg Ismar
Berlin. Da ist zum Beispiel der Spitzenbeamte, der sich in einer E-Mail am 17. März um 11.07 Uhr bitterlich beschwert, dass seine Empfehlungen im Papierkorb landen. Der Betreff lautet: „Schreiben Überprüfung der deutschen Kernkraftwerke“. Es sind hektische Tage …
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Fehler beim Atomausstieg – Schadenersatzrisiko ignoriert
taz
Im Kanzleramt war bekannt, dass das Verfahren zum Moratorium nach Fukushima rechtlich fragwürdig war. Unternommen wurde aber nichts….
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Interne Regierungsdokumente: Schwere Fehler bei Anordnung des Atom-Moratoriums
Spiegel-Online
Interne Dokumente des Bundes belegen schwere Fehler bei der Anordnung des Atom-Moratoriums nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011…. Kotting-Uhl überlegt nach SPIEGEL-Informationen, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
weiterlesen in Spiegel-Online
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Klage über 200 Millionen? – EnBW fordert Schadenersatz nach AKW-Abschaltung
Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (dpa/lsw). Die EnBW will bei ihrer Schadenersatzklage nach dem Abschalten von Atomkraftwerken infolge der Reaktorkatastrophe von Fukushima laut einem Bericht mehr als 200 Millionen Euro zurück.
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Atomkonzerne können strahlen
Tagesspiegel
Das 2011 im Fukushima-Schock erlassene Kernkraft-Moratorium war rechtswidrig, urteilen Bundesrichter.
weiterlesen im Tagesspiegel…
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AKW Gundremmingen: Ausstieg vom Atomausstieg
Kein AKW-Tuning in Gundremmingen !
RWE und das Bayrische Umweltministerium planen ein “Tuning” für das AKW Gundremmingen. Die FDP fordert ein Moratorium für Erneuerbare Energien. Bereitet Schwarz-Gelb den Ausstieg vom Atomausstieg vor?
Die FDP fordert ein Moratorium für Erneuerbare Energien. Kanzlerin Merkel kündigt eine grundlegende Überarbeitung der Energiewende an. Am Ende läuft alles darauf hinaus, …
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Dritter Grüner Zwischenbericht aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Gorleben“, Zeitraum 1994-1998
Alternativlos Gorleben
Atompolitik à la Merkel und Hennenhöfer: Ein Handbuch für politische Manipulation.
Vorwort
Mit der Befragung von Dr. Angela Merkel am 27. September 2012 endeten die Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses Gorleben. Die heutige Bundeskanzlerin entschied 1996 als Bundesumweltministerin, Gorleben trotz aller Zweifel und fehlender Salzrechte weiter erkunden zu lassen. Sie steht in einer langen …
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Podcast
Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Atomkraft hat keine Zukunft
Fachgespräch: Atomrisiko Europa?
Beteiligungsformat Endlagersuche
Grüne im Bundestag
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
Dokumentation
