Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages
Der wortgleiche Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur 16. Änderung des Atomgesetzes (19/2508, 19/2705) ist bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Michael Thews (SPD) auf ein differenziertes Echo der eingeladenen Juristen gestoßen. Mit dem Entwurf soll ein Urteil des …
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Pressemitteilung
Zur Erteilung der letzten Rückbaugenehmigung für das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
