Antwort auf kleine Anfrage
Nachdem der Bau des Atomkraftwerks (AKW) Belene 2012 wegen finanzieller Schwierigkeiten eingestellt wurde, hat sich am 07. Juni 2018 die bulgarische Regierung für den Weiterbau der Anlage ausgesprochen … Der Standort des AKW liegt in einer seismisch aktiven Zone im Norden Bulgariens …
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SPIEGEL ONLINE
Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.
“Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa”, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen …
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Pressemitteilung
Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:
Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …
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Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:
„Atomkraft darf nicht weiter hofiert werden in der EU. Hätte die Kommission den Beihilfe-Irrsinn von Hinkley Point C oder Paks II nicht durchgewunken, gäbe es auch keine Finanzierungsgrundlage für diese AKW-Neubauten. Die Ministerinnen müssen konkrete Vorschläge machen, was künftig gegen die Sonderstellung von Atomkraft unternommen werden kann. Ein erster und …
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Berliner Zeitung
140 Meter ist es lang, 30 breit und hat seine erste Reise jetzt beendet: Russlands erstes schwimmendes Atomkraftwerk namens „Akademik Lomonossow“ hat am Samstag im Hafen der russischen Stadt Murmansk angelegt.
Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), fordert die Bundesregierung zum Handeln auf: „Es wird höchste Zeit, dass sie sich …
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NDR
Polen kommt mit seinen Planungen für den Bau eines ersten Atomkraftwerks offenbar nicht voran. Der Fertigstellungstermin eines Reaktors hat sich um Jahre nach hinten verschoben. Das geht aus einer Antwort des Bundes-Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem NDR vorliegt. ..
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl sagte, die Verzögerung mache deutlich, dass Atomkraft …
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Antwort auf Kleine Anfrage
Am 12. Dezember 2017 kündigte der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seiner Grundsatzrede an, für die Zukunft der Energiegewinnung seines Landes neben den Erneuerbaren Energien auch die Atomkraft nutzen zu wollen (Quelle: www.wiwo.de/politik/ausland/polen-neuer-ministerpraesident- will-an-kohle-energie-festhalten/20703696.html). Damit knüpft er an die Bestrebungen seiner Vorgängerregierungen an, die seit Jahren …
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Zu neuen Problemen beim französischen AKW-Neubauprojekt Flamanville 3 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:
„Die Sicherheitskultur beim französischen Neubauprojekt Flamanville ist desaströs. Erst wird der Reaktordruckbehälter, das Herzstück des AKW, mit mangelhaftem Material gebaut. Jetzt gibt es Löcher in den Schweißnähten! So ein AKW darf gar nicht erst …
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der Freitag
Bürger*innen überziehen Französische Atomaufsicht mit Protestschreiben gegen Inbetriebnahme des EPR Flamanville
Vorurteile sind dafür da, über den Haufen geworfen zu werden. Unsere Nachbarn bieten uns gerade eine gute Gelegenheit, Vorgekautes eben nicht wiederzukäuen. „Die Franzosen“ – so heißt es oft – hätten ein entspannteres Verhältnis zur Atomkraft als die Deutschen. Wirklich? …
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Am 25. März 1957 wurde in Rom der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) unterzeichnet. Ziel des Vertrags ist es „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand der Völker beiträgt“. 60 Jahre nach Vertragsabschluss ist weder das …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
