Tag: NPD

„Verfassungsfeindlich, aber politisch zu schwach“

Badische Neueste Nachrichten

NPD-Verbot gescheitert – Länder bedauern Entscheidung / „Parteienfinanzierung prüfen“

Karlsruhe/Berlin (dpa/BNN). Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich – aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des …

weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/verfassungsfeindlich-aber-politisch-zu-schwach/