Badische Neueste Nachrichten
NPD-Verbot gescheitert – Länder bedauern Entscheidung / „Parteienfinanzierung prüfen“
Karlsruhe/Berlin (dpa/BNN). Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich – aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des …
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
