Tag: Oettinger

Oettingers Treffen mit Orban sorgt für Wirbel

Stuttgarter Zeitung

Die Grünen verdächtigen den EU-Kommissar, als Atomlobbyist unterwegs gewesen zu sein – der dementiert. Gegenstand der Aufregung ist ein umstrittenes Kernkraftwerk in Ungarn.

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Keine staatliche Förderung für den AKW-Neubau Hinkley Point C!

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau …

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Brüssels Milliardengeschenk an die Atomlobby

Spiegel Online

Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar will den Briten Milliarden-Subventionen für den Betrieb eines Atomkraftwerks genehmigen. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gehen die Zugeständnisse weiter als angenommen.

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EU-Kommission: Rolle rückwärts für die Atomkraft

Frankfurter Rundschau

Die scheidende EU-Kommission steht kurz davor, Großbritannien die Subventionierung eines AKW-Neubaus zu erlauben. Sollte die EU-Behörde das Projekt genehmigen, hätte dies weitreichende Folgen: Auch andere atomfreundliche Länder könnten mithilfe von Subventionen Meiler bauen lassen…..

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Brief an EU-Kommissar Oettinger bezüglich Haftungsfrage von Atomkraftwerken

Brief an EU-Kommissar  Oettinger, die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …

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Oettingers Endlager-Einlassung greift Kommissionsarbeit vor: undurchdachter Bärendienst

Zu EU-Kommissar Oettingers Meinungsäußerung zum Umgang mit dem deutschen Atommüll erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Eine der zentralen Aufgaben der ab Herbst arbeitenden Endlagerkommission wird sein, die verschiedenen Ansätze für die Lagerung gründlich, fundiert und transparent zu diskutieren und abzuwägen. Mit allen Pro- und Contra-Argumenten.

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zur publik gewordenen Strategie des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, EU-Staaten in ihrer Souveränität bei der Abschaltung von Atomkraftwerken einzuschränken, und dem damit verbundenen Ministerratstreffen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger will das Recht der EU-Staaten beschneiden, über die Abschaltung von Atomkraftwerken im eigenen Land zu entscheiden. Das ist nicht nur ein …

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Atommüll-Exporte weiterhin erlaubt

Pressemitteilung
Zur heutigen Annahme der EU-Richtlinie für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle im Agrar-Ministerrat erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Budnestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Von den vollmundigen Ankündigen Oettingers, die Entsorgung der nationalen atomaren Hinterlassenschaften europaweit mit einer ethischen Verpflichtung zu verknüpfen, ist außer dem Titel nicht viel geblieben. …

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Oettingers Endlager-Richtlinie: gefährliche Mogelpackung

Pressemitteilung

Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die  Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems …

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