Tag: Paks

Antrag im Bundestag: Acht Jahre Fukushima – Atomausstieg in Europa voranbringen

Antrag

Der Deutsche Bundestag hat nach dem Super-GAU von Fukushima fraktionsübergreifend beschlossen, bis Ende 2022 alle deutschen Atomkraftwerke abzuschalten. Trotz dieses Beschlusses gibt es nach wie vor viele Inkonsequenzen in der Atompolitik, die bisher nicht angegangen werden. …

Der Deutsche Bundestag sieht hier Handlungsbedarf

  • Obwohl spätestens seit Fukushima höchste Sicherheitsstandards für die deutschen Atomkraftwerke …

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Statement zu Umweltministerinnen fordern Ende der AKW-Förderung in der EU

Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

„Atomkraft darf nicht weiter hofiert werden in der EU. Hätte die Kommission den Beihilfe-Irrsinn von Hinkley Point C oder Paks II nicht durchgewunken, gäbe es auch keine Finanzierungsgrundlage für diese AKW-Neubauten. Die Ministerinnen müssen konkrete Vorschläge machen, was künftig gegen die Sonderstellung von Atomkraft unternommen werden kann. Ein erster und …

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Deutschland hält still

Frankfurter Rundschau
Die Bundesregierung akzeptiert – anders als Österreich – einen umstrittenen AKW-Neubau in Ungarn.
Rund 440 km sind es vom ungarischen AKW-Standort Paks bis zur deutschen Grenze….

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Zum Hintergrund: Unser Brief an das Wirtschafts- und Umweltministerium
und die

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Zur Klage der österreichischen Regierung gegen den AKW-Ausbau in Paks

Anlässlich der Klageankündigung der österreichischen Regierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen. Der Pro-Atom-Kommission der EU muss etwas entgegengesetzt werden. Es ist ökonomischer Irrsinn, weiterhin …

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AKW-Neubau in Ungarn: „Kniefall vor der Atomlobby“

Badische Neueste Nachrichten

Brüssel (AFP). Nach anfänglichen Bedenken hat die EU-Kommission die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit massiver russischer Hilfe errichtet werden soll. Die Staatsbeihilfen für die beiden Reaktoren seien vereinbar mit dem EU-Recht, weil Ungarn „bedeutende Zugeständnisse“ zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemacht habe, teilte die Kommission gestern in Brüssel mit. Die Atomexpertin …

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AKW-Neubau Ungarn: Bundesregierung muss handeln

Pressemitteilung

Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zum Ausbau des ungarischen AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby. Erst die Entscheidung beim britischen AKW—Neubau Hinkley Point C – nun die Bewilligung für das ungarische Paks-Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro …

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Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

Süddeutsche.de

Ungarns Premier hat die Nuklearaufsicht seines Landes entmachtet und will nun mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren bauen.

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AKW-Neubau Ungarn: Kritik der Bundesregierung überfällig

Pressemitteilung

Anlässlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt worden ist, zeichnet ein düsteres Bild. Wieder einmal drückt die EU-Kommission bei einem AKW-Neubau beide Augen zu. Sie lässt ihn ohne Ausschreibung zu und begnügt sich damit, dass Ungarn gelobt, künftig ein paar Krümel …

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Bundestag: Deal mit Ungarn zu EU Vertragsverletzungsverfahren

Antwort der Bundesregierung

Gibt es einen Deal zwischen Orban und Merkel bzgl. Flüchtlingspolitik und EU-Vertragsverletzungsverfahren u.a. zum AKW-Ausbau Paks II, wie in Medien berichtet?

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Oettingers Treffen mit Orban sorgt für Wirbel

Stuttgarter Zeitung

Die Grünen verdächtigen den EU-Kommissar, als Atomlobbyist unterwegs gewesen zu sein – der dementiert. Gegenstand der Aufregung ist ein umstrittenes Kernkraftwerk in Ungarn.

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