Tag: Schadensersatzklagen

Atomausstieg war verfassungsgemäß

Süddeutsche Zeitung

Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….

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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

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Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen

T-Online

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

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Bundestag: Weiterer Rückschlag für AKW-Betreiber

Gescheiterte Schadensersatzklage

Nun ist auch Eon vor dem Landgericht Hannover mit seinem Ansinnen gescheitert, für das etwa dreimonatige Moratorium seiner Alt-AKW Isar 1 und Unterweser im Jahr 2011 Schadensersatz vom Staat zu verlangen. Dieser weitere Rückschlag nur wenige Wochen nach einem ähnlichen Scheitern der EnBW sollte die vier Atomkraft-Betreiber RWE, Eon und Vattenfall zur Besinnung …

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Schadenersatzforderung der EnBW: Es geht um über 260 Millionen Euro

SWR Landesschau
Der Karlsruher Energiekonzern EnBW verlangt wegen des Atomausstiegs mehr als 260 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Land. Die Klage könnte Erfolg haben. … Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silvia Kotting-Uhl, … wird jetzt als Zeugin in der EnBW-Klage genannt.

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Atomausstieg: EnBW will 261 Millionen Euro vom Staat

Stuttgarter Zeitung
Der Energiekonzern EnBW fordert Schadenersatz für hohe Einnahmeverluste nach dem Atomausstieg – und begründet, warum er erst jetzt vor Gericht zieht.

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Landesregierung lieferte Akten zum Atomausstieg

Stuttgarter Zeitung

Eon und RWE erhalten dank der Auskunftsrechte für Bürger Unterlagen, um ihre Milliardenklage wegen der Energiewende zu untermauern – auch von baden-württembergischen Behörden…

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Atomausstieg – Politik ebnete Weg zu Schadenersatzklagen der Atomkonzerne

ARD – Monitor:  Kritische Fachabteilungen systematisch ausgeschaltet

Neue Recherchen des ARD-Magazins “Monitor” (am 05.02., 21.45 Uhr im Ersten) erhärten den Verdacht, dass die Politik den deutschen Atomkonzernen den Weg zu millionenschweren Schadenersatzklagen geebnet hat, die sich gegen die vorübergehende Stilllegung von Atomkraftwerken nach der Atomkatastrophe von Fukushima richten.

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