WirtschaftsWoche
Der Energiekonzern Vattenfall fordert eine Entschädigung von der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Schiedsgerichtsverfahren könnten in diesem Jahr die Kosten von 20 Millionen Euro überschreiten.
Sylvia Kotting-Uhl: „Das System der Schiedsgerichte ist reformbedürftig. Die großen Energiekonzerne sehen im Staat eine Melkkuh und wollen sich nach der Atompolitik jetzt ihre verfehlte Kohlepolitik von den Steuerzahlern …
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Wirtschaftswoche
Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
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Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auf die schriftliche Frage
Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte differenzieren nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten). und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?
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Antwort auf schriftliche Frage
Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …
Weiterlesen Antwort der Staatssekretärin
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
