Wirtschaftswoche
Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
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Tag: Schiedsgerichtsverfahren
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Bundestag: Kosten im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetznovelle
Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auf die schriftliche Frage
Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte differenzieren nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten). und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?
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Bundesregierung zu Prozess- und Mandatskosten im Zusammenhang mit dem ICSID-Schiedsgerichtsverfahren zur 13. Atomgesetznovelle
Antwort auf schriftliche Frage
Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …
Weiterlesen Antwort der Staatssekretärin
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