WirtschaftsWoche
Der Energiekonzern Vattenfall fordert eine Entschädigung von der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Schiedsgerichtsverfahren könnten in diesem Jahr die Kosten von 20 Millionen Euro überschreiten.
Sylvia Kotting-Uhl: „Das System der Schiedsgerichte ist reformbedürftig. Die großen Energiekonzerne sehen im Staat eine Melkkuh und wollen sich nach der Atompolitik jetzt ihre verfehlte Kohlepolitik von den Steuerzahlern …
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Wirtschaftswoche
Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.
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Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
auf die schriftliche Frage
Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte differenzieren nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten). und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?
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Antwort auf schriftliche Frage
Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …
Weiterlesen Antwort der Staatssekretärin
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
