Tag: Schiedsgerichtsverfahren

Vattenfall-Verfahren kostet annähernd 20 Millionen Euro

WirtschaftsWoche

Der Energiekonzern Vattenfall fordert eine Entschädigung von der Bundesrepublik. Die Ausgaben für das Schiedsgerichtsverfahren könnten in diesem Jahr die Kosten von 20 Millionen Euro überschreiten.

Sylvia Kotting-Uhl: „Das System der Schiedsgerichte ist reformbedürftig. Die großen Energiekonzerne sehen im Staat eine Melkkuh und wollen sich nach der Atompolitik jetzt ihre verfehlte Kohlepolitik von den Steuerzahlern …

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Neue Verzögerung für Vattenfalls Klage gegen Deutschland

Wirtschaftswoche

Das Schiedsgerichtsverfahren, in dem der schwedische Energiekonzern Vattenfall von der Bundesrepublik 4,7 Milliarden Euro an Entschädigung für den Atomausstieg fordert, verzögert sich weiter.

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Bundestag: Kosten im Zusammenhang mit Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetznovelle

Antwort Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

auf die schriftliche Frage

Welche Kosten hatte der Bund bislang im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (bitte differenzieren nach Personal-, Prozess-, Mandatskosten). und von welchen künftigen derartigen Kosten geht die Bundesregierung für 2014 und 2015 aus (bitte analog differenzieren)?

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Bundesregierung zu Prozess- und Mandatskosten im Zusammenhang mit dem ICSID-Schiedsgerichtsverfahren zur 13. Atomgesetznovelle

Antwort auf schriftliche Frage

Welche Prozess- und Mandatskosten hat der Bund im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsverfahren 13. Atomgesetz-Novelle des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)? …

Weiterlesen Antwort der Staatssekretärin

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