Deutschlandfunk
Zwei Jahre ist es her, dass der Bundestag das Standortauswahlgesetz novelliert hat. Erstmals gab es damit eine Einigung auf klare Bedingungen für ein Atommüllendlager. Entscheidend ist vor allem die Gesteinsformation. Doch was in der Theorie gelungen ist, bleibt in der Praxis kompliziert.
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Tagesspiegel
Geologische Daten könnten zum Streitfall bei der Endlagersuche werden. Das Geologie-Datengesetz ist lange überfällig und wird für die Suche nach einem Atommüll-Endlager benötigt. Ein Entwurf des Gesetzes liegt dem Tagesspiegel vor.
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Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und
Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze beschlossen. gruene-bundestag.de Gemeinsames Gesetz für die Endlagersuche
Lesen Sie hier den Gesetzesentwurf Bundestag Drucksache 18/11398
Die Beschlussempfehlung zum Gesetzesentwurf finden …
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Am 8. März haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion das Gesetz für die Endlagersuche für hochradioaktiven Müll in den Bundestag eingebracht. Dabei handelt es sich um die Novellierung des Standortauswahlgesetzes von 2013. Mit der Novelle werden die Empfehlungen der Endlagerkommission nun eins zu eins umgesetzt.
Was steht im neuen Standortauswahlgesetz?
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Gesetzentwurf
A. Problem
Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz – StandAG) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung insbesondere hochradioaktiver Abfälle, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet.
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Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Standortauswahlgesetzes
TOP 20, 23. Juni 2016 (zu Protokoll gegebene Rede)
Vor zwei Jahren wurde auf Basis des Standortauswahlgesetzes eine Kommission aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft eingesetzt, die unter anderem auch den Auftrag hatte das gerade beschlossene Gesetz zu evaluieren. Dem sind wir in aller Ausführlichkeit nachgekommen. …
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Beitrag Südwestgrün Nr. 3/18. Legislatur, Dezember 2014
Die Endlager-Kommission
Deutschland bekennt sich für den hochradioaktiven Müll endlich zu einer Endlagersuche, die in einem vergleichenden Verfahren den bestgeeigneten Standort finden soll – transparent, partizipativ und ergebnisoffen.
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Pressemitteilung des Veranstalters ENTRIA
Im Auditorium maximum des KIT vor ca. 200 Teilnehmern fand die Podiumsdiskussion zum Thema „Entsorgung radioaktiver Reststoffe: Standortauswahlgesetz – und wie weiter?“ statt. Veranstalter waren das Projekt ENTRIA in Zusammenarbeit mit dem Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse (ITAS) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Als Diskussionsteilnehmer …
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meine Rede
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Der Gesetzentwurf für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche (Standortauswahlgesetz, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf) ist am 15.05.2013 von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen worden. Am Freitag beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung. Danach geht der Gesetzentwurf in die Beratung.
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