Schlagwort: Standortauswahlgesetz

Forum zum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Der Gesetzentwurf für eine ergebnisoffene vergleichende Endlagersuche (Standort­auswahlgesetz, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/134/1713471.pdf) ist am 15.05.2013 von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen beschlossen worden. Am Freitag beginnt das parlamentarische Verfahren mit der ersten Lesung. Danach geht der Gesetzentwurf in die Beratung.

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Auswahlgesetz auf der Kippe?

taz

Bedingungen für Endlagerbeschluss

Scheitert der Neubeginn der Suche für ein Atommüllendlager? Bisher tut sich Umweltminister Peter Altmaier schwer, die Zusage einzuhalten.

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Gesetzentwurf zur Endlagersuche

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)

Nachdem durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I S. 1704) ein nationaler Konsens über die Beendigung …

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