Tag: Stellungnahme

Gastbeitrag: Auf dem Weg zum nächsten GAU

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Würden Sie gerne in ein Flugzeug steigen, das die vom Hersteller vorgesehene Lebensdauer um zehn oder zwanzig Jahre bereits überschritten hat und schon längst keine Neuzulassung mehr bekäme? Genau das wollen in Europa Betreiber von Atomkraftwerken (AKW)…

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Persönliche Erklärung zum Bundeswehrmandat in Syrien

Pressemitteilung
Anlässlich der namentlichen Abstimmung zum Bundeswehrmandat in Syrien erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Ich empfinde tiefe Freundschaft und Solidarität mit Frankreich. Die Anschläge des 13. November erfüllen mich mit Trauer und auch Zorn gegen ISIS und deren menschenverachtende Religionsinterpretation. Doch solcher Zorn darf …

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Stellungnahme zu grenzüberschreitender Umweltverträglichkeitsprüfung zum Bau eines Atomkraftwerks in Paks, Ungarn

Die Einwendungsfrist wurde bis zum 19.10.2015 verlängert:
siehe Website des Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

 
Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl MdB vom 22.05.2015

Stellungnahme zum grenzüberschreitenden UVP-Verfahren, Umweltverträglichkeitsstudie AKW Paks II, Ungarn
 

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Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fraktionsübergreifender Aufruf

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. …

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Persönliche Erklärung zur Bundestagsabstimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Antrag der Bundesregierung für eine
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Abstimmung 3. Hilfspaket für Griechenland)

Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst
verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine
wirtschaftliche Erholung und nachhaltige …

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Persönliche Erklärung zur Bundstagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel …

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Offener Brief: Ja zu unserem gemeinsamen Europa

Offener Brief

Liebe Freundinnen und Freunde,

seit fünf Jahren erleben wir eine Krise unserer gemeinsamen Währung. Wir alle tragen den Euro in unseren Taschen, jeden Tag: Griechische Euro in Deutschland, deutsche Euro in Griechenland. Der Euro ist zum täglich sichtbarsten Zeichen unserer europäischen Einigung geworden. Und wir wollen, dass das so bleibt.

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Grüne Positionen zu Atomrückbau und Endlagerung: Ein öffentlicher Fonds muss her

Nun ist es amtlich: Es besteht die reale Gefahr, dass die finanzielle Vorsorge der Stromkonzerne für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) und die Atommüllentsorgung nicht ausreicht und deshalb die milliardenschweren Abwicklungskosten des Irrwegs Atomkraft auf uns SteuerzahlerInnen abgewälzt werden. So ein zentrales Fazit eines Gutachtens, das dem Wirtschaftsministerium seit Monaten vorliegt und …

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Persönliche Erklärung zu “Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte”

Persönliche Erklärung nach Paragraf 31 GO

Ich lehne das Mandat zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte aus folgenden Gründen ab:

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Grünen-Politikerin für Verzicht auf Sponsoring durch Rüstungskonzern

Südwest Presse
Das Sponsoring der grün-roten Stallwächterparty durch einen Granatenhersteller stößt auch bei Grünen-Politikern auf Missfallen. Sie sei über den Vorgang nicht glücklich, sagte die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

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