Tag: Stellungnahme

Persönliche Erklärung zur Zweitwohnung in Berlin

Auch ich habe versäumt, meine Zweitwohnung in Berlin anzumelden und habe damit auch die Zweitwohnungssteuer nicht bezahlt, zu der ich als Nicht-Verheiratete verpflichtet bin. Dass ich für die Zweitwohnung steuerpflichtig bin, war mir nicht bewusst. Das macht das Versäumnis aber nicht besser. Ich hätte es wissen können und ich hätte es wissen müssen. Steuern nicht …

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Stellungnahme: Bundesregierung muss Atomabkommen kündigen

Das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen ist veraltet und anachronistisch zugleich. Staatliche Förderungen von Atomexporten stehen im Widerspruch zur deutschen Atomausstiegspolitik.

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache: 18/691) forderte ich die Bundesregierung auf, ihre Position zu Hermesbürgschaften für Atomexporte und zum Deutsch-Brasilianischen Atomabkommen zu rechtfertigen. Beides ist ein Lackmus-Test für die Atomausstiegspolitik der Großen Koalition: Die Kündigung des Deutsch-Brasilianischen …

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Stellungnahme zur Einsetzung der „Endlager-Kommission“: wichtiger Schritt, wenn auch nicht perfekt

Nach langen, intensiven Abstimmungen hat der Deutsche Bundestag am 10. April 2014 die Einsetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ – auch bekannt als „Endlager-Kommission“ – beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Lösung des Atommüllproblems getan. Dieser Weg ist kein leichter, das haben die letzten Monate gezeigt.

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Persönliche Erklärung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an ISAF

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) …

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Brief an EU-Kommissar Oettinger bezüglich Haftungsfrage von Atomkraftwerken

Brief an EU-Kommissar  Oettinger, die Konsultation der Europäischen Kommission zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken betreffend

Sehr geehrter Herr Kommissar Oettinger,

mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass die Europäische Kommission am 30. Juli 2013 die öffentliche Konsultation zur Haftungsfrage von Atomkraftwerken gestartet hat. Ich begrüße zwar das Problembewusstsein der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht, halte die Einbindung …

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Persönliche Erklärung zur Vertraulichen Geburt

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 14, Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (17/12814) der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Bettina Herlitzius, Ingrid Hönlinger, Ute Koczy, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Jerzy Montag, Friedrich …

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Persönliche Erklärung zu Mali

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung  zur

„Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (AFISMA) auf Grundlage der Resolution 2085 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen“:

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Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung im Deutschen Bundestag

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2069 (2012) …

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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über “Patriots-Einsatz”

Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei, Bundestags-Drs. 17/11783.

Ich teile die Einschätzung einiger meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen, die diese als Begründung für ihre Zustimmung zur Entsendung …

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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Finanzhilfe für Spanien

Ich habe am 19.7.2012 im Bundestag der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zugestimmt.
Wie bei allen Entscheidungen der letzten Jahre unter der Überschrift „Euro-Rettung“ können wir auch diesmal nicht sicher wissen, ob die Entscheidung richtig ist, ob sie eventuell nicht ausreichend oder sogar kontraproduktiv ist. Die EU- und vor allem die Eurozonenländer stehen seit Beginn …

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