Tag: Stellungnahme

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag

Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt abgestimmt. Vorausgegangen waren Debatten und Abstimmungen auf vielen Ebenen – für mich als baden-württembergische Grüne u.a. auf einem Landesausschuss, dann auf einem kleinen Bundesparteitag (Länderrat), mehrfach Debatten in der Parlamentarischen Linken von Bündnis 90/Die Grünen und in unserer Fraktion. Zum ESM …

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Persönliche Erklärung zum Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

Persönliche Erklärung
nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 …

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Persönliche Erklärung zur Rente mit 67

Persönliche Erklärung
von Beate Müller-Gemmeke, Maria Klein-Schmeink, Uwe Kekeritz, Monika Lazar, Agnes Krumwiede, Agnieszka Brugger, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Thilo Hoppe

gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung der Entschließungsanträge von den Fraktionen Die LINKE und SPD im Rahmen der Beratung der Großen Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ am …

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Persönliche Erklärung zur Reform des Euro-Rettungsschirms: wichtiger Schritt, aber das Problem bleibt

Pressemitteilung

Zur gestrigen Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF erklärt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Bundestags-Abgeordnete aus Karlsruhe:

Ich habe gestern dem Gesetz zugestimmt, das von deutscher Seite aus den Weg zu einer Reform des europäischen Rettungsschirms EFSF freimacht. Wir Grünen fordern seit Mai 2010, dass der Euro-Rettungsschirm zusätzliche Instrumente in die Hand bekommt. Konkret soll er zusätzlich …

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Persönliche Erklärung: Nein zu AWACS heißt auch Nein zur Offensivstrategie in Afghanistan

Eine persönliche Erklärung
zum Einsatz der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr von Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Winne Hermann, Memet Kilic, Uwe Kekeritz, Beate Müller-Gemmeke, Monika Lazar und Lisa Paus.

Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 BT zum Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security …

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Persönliche Erklärung nach §31 zur Abstimmung am 28.10.2010 über das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Mein Wahlkreis Karlsruhe-Stadt liegt ca. 20 km von den beiden Atomkraftwerken Philippsburg 1 und 2 im Landkreis Karlsruhe-Land entfernt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis.

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