Tag: Strahlenschutzgesetz

Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Entschließungsantrag

Mit  Strahlenschutzgesetz wird die Grundnormen-Richtlinie 2013/59/EURATOM vom 5. Dezember 2013 in deutsches Recht umgesetzt. Es ist sehr begrüßenswert, dass für den Strahlenschutz nunmehr ein eigenes Gesetz geben wird. Leider geht die Bundesregierung bei der Umsetzung inkonsequent vor …

Lesen Sie hier unseren Entschließungsantrag Bundestag Drucksache 18/12163

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Rede im Bundestag zum Strahlenschutzgesetz

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gestzentwurfs zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung, Drucksache 18/11241
(zu Protokoll gegebene Rede)

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Strahlenschutzgesetz unambitioniert bis mangelhaft

Pressemitteilung

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Strahlenschutzgesetz erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dieses Gesetz ist unambitioniert, teils gar mangelhaft. Mithin verfehlt es, was man von einem Strahlenschutzgesetz erwartet: Den Schutz von Mensch und Umwelt als Maxime und konsequent daran ausgerichtete Regelungen.

Systematische sinnvolle Grenzwertverschärfungen sucht man in dem Gesetz ebenso vergeblich wie andere Fortschritte …

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