Tag: Subventionen

AKW Hinkley Point C darf durch staatliche Beihilfen unterstützt werden

Radio LORA
In England wird ein neues Atomkraftwerk gebaut, das 60 Jahre hinweg 7% des Energiebedarfs decken und über 26 000 Arbeitsplätze schaffen soll. So wird das Projekt auf jeden Fall verkauft. Aber nicht jeder hat offene Ohren für solche Versprechungen.
Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl

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EuGH hält Subventionen für Hinkley Point C für rechtmäßig

SPIEGEL ONLINE

Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.

“Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa”, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen …

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Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …

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Statement zu Umweltministerinnen fordern Ende der AKW-Förderung in der EU

Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses:

„Atomkraft darf nicht weiter hofiert werden in der EU. Hätte die Kommission den Beihilfe-Irrsinn von Hinkley Point C oder Paks II nicht durchgewunken, gäbe es auch keine Finanzierungsgrundlage für diese AKW-Neubauten. Die Ministerinnen müssen konkrete Vorschläge machen, was künftig gegen die Sonderstellung von Atomkraft unternommen werden kann. Ein erster und …

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Hinkley Point C: Blaupause für Atomkraft verhindern

Anlässlich der Ablehnung der Subventionsklage gegen AKW Hinkley Point C erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass die Klage abgewiesen wurde, ist unverständlich.

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Rede im Bundestag zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

Rede Sylvia Kotting-Uhl in der Plenardebatte im Bundestag am 2. Juli 2015
TOP 18 Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

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Hinkley Point: Große Koalition knickt vor Atomlobby ein

Pressemitteilung

Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.

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Bundestag votiert gegen deutsche Hinkley-Klage

Greenpeace Energy

Zu später Stunde stimmte der Bundestag gegen zwei Oppositionsanträge, die die Bundesregierung zur Klage gegen die Subventionen für Hinkley Point C aufforderten. Doch wer meinte, die abendliche Abstimmung fände ganz routinemäßig vor leeren Rängen statt, wurde eines besseren belehrt:…

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Keine staatliche Förderung für den AKW-Neubau Hinkley Point C!

In Großbritannien soll mit massiver staatlicher Subvention das Atomkraftwerk Hinkley Point C gebaut werden. Es wäre der erste AKW-Neubau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima.

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den AKW-Neubau …

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Kommentar: „Haltung der Bundesregierung zu Hinkley Point C grenzt an Ignoranz“

Greenpeace Energy

Die jetzt bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von Bündnis90/ Die Grünen im Bundestag geht nur unzureichend auf die umstrittenen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C ein. Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace Energy kommentiert:

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