Schlagwort: Subventionen

Hinkley Point C: Gefahr für die Energiewende

Klimaretter
Die Bundesregierung will anders als Österreich nicht gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C klagen. Dagegen wehrt sich jetzt die Opposition.

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Rede im Bundestag zu Subventionen für Atomkraftwerke in der EU

Beratung des Antrags von Sylvia Kotting-Uhl u.a.: “Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen”

Video und Auszug aus dem Plenarprotokoll 18/97, Deutscher Bundestag, 97. Sitzung Donnerstag, den 26. März 2015

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Antrag Bundestag: Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Noch kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die alte EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung des damaligen Energiekommissars Günther Oettinger am 8. Oktober 2014 die staatliche Beihilfe für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C (Support SA.34947) bewilligt. Damit darf die britische Regierung dem künftigen Betreiber …

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AKW-Subventionen: EU-Kommission muss mit Klagewelle rechnen

Pressemitteilung

Zur Ankündigung vom Energieversorger Greenpeace Energy, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen, staatliche Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu genehmigen, erklären Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

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Kleine Anfrage im Bundestag: Effekte von Stromlieferungen aus dem AKW Hinkley Point C auf den deutschen Markt

Antwort der mündlichen Frage

Wären deutsche Energieversorgungsunternehmen aus Sicht der Bundesregierung von einem mithilfe britischer Staatsbeihilfe geförderten Bau und Betrieb eines Atomkraftwerks Hinkley Point C wettbewerblich betroffen oder nicht (bitte mit Begründung), und wird sich die Bundesregierung der angekündigten Klage der österreichischen Bundesregierung, die nach Medienberichten voraussichtlich von Luxemburg unterstützt werden wird (vergleiche Onlineartikel „Luxemburg …

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Kraftwerk Hinkley Point C: Grüne werfen Merkel indirekte Unterstützung von Atomkraft vor

Spiegel Online

Mit Erlaubnis der EU-Kommission subventioniert London den Bau eines britischen Atomkraftwerks, und Berlin billigt diese Entscheidung. Das haben die Grünen nun scharf kritisiert…

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EU-Subventionen: Kniefall vor der Atomlobby

Im britischen Hinkley Point sollen zwei neue Reaktoren gebaut werden. Dies ist nur möglich, weil die britische Regierung das Projekt massiv subventionieren will. Hierfür brauchte sie die Zustimmung der EU-Kommission. Nach einer dubiosen Kehrtwende hat die aus dem Amt scheidende EU-Kommission die Pläne durchgewinkt. Ein Kniefall vor der Atomlobby. Auf Kosten der Vernunft, der Menschen …

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Ingo Wellenreuther MdB stimmt für Atomkraftsubventionen im Ausland

Pressemitteilung
Zur Ablehnung des Antrags durch Union und SPD sich gegen Subventionen für Atomkraftwerke im EU-Ausland auszusprechen erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:
Vor wenigen Tagen hat die scheidende EU-Kommission die milliardenschwere Subventionierung von Atomkraftwerken in Großbritannien gebilligt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daraufhin am 16.10. einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die …

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Bundestag: Antrag gegen Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien

Entschließungsantrag

…. Die jüngste Entscheidung der EU – Kommission vom 8. Oktober 2014 , wonach staatliche Beihilfen der britischen Regierung für den AKW – Neubau Hinkley Point C im Südwesten Englands bewilligt wurden, setzt ein falsches Zeichen zur europaweiten Erreichung selbstgesteckter Erneuerbaren – Effizienz – und Klimaziele. Daher muss die deutsche Bundesregierung mit einer klaren …

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EU-Kommission: Rolle rückwärts für die Atomkraft

Frankfurter Rundschau

Die scheidende EU-Kommission steht kurz davor, Großbritannien die Subventionierung eines AKW-Neubaus zu erlauben. Sollte die EU-Behörde das Projekt genehmigen, hätte dies weitreichende Folgen: Auch andere atomfreundliche Länder könnten mithilfe von Subventionen Meiler bauen lassen…..

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