Tag: Ungarn

Deutschland hält still

Frankfurter Rundschau
Die Bundesregierung akzeptiert – anders als Österreich – einen umstrittenen AKW-Neubau in Ungarn.
Rund 440 km sind es vom ungarischen AKW-Standort Paks bis zur deutschen Grenze….

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Zum Hintergrund: Unser Brief an das Wirtschafts- und Umweltministerium
und die

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Zur Klage der österreichischen Regierung gegen den AKW-Ausbau in Paks

Anlässlich der Klageankündigung der österreichischen Regierung erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

„Nachdem sich die Bundesregierung erfolgreich bei der Klage zum britischen Neubau Hinkley Point C weggeduckt hat, bekommt sie nun die Chance, sich der österreichischen Initiative gegen den ungarischen Ausbau in Paks anzuschließen. Der Pro-Atom-Kommission der EU muss etwas entgegengesetzt werden. Es ist ökonomischer Irrsinn, weiterhin …

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AKW-Neubau in Ungarn: „Kniefall vor der Atomlobby“

Badische Neueste Nachrichten

Brüssel (AFP). Nach anfänglichen Bedenken hat die EU-Kommission die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit massiver russischer Hilfe errichtet werden soll. Die Staatsbeihilfen für die beiden Reaktoren seien vereinbar mit dem EU-Recht, weil Ungarn „bedeutende Zugeständnisse“ zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gemacht habe, teilte die Kommission gestern in Brüssel mit. Die Atomexpertin …

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AKW-Neubau Ungarn: Bundesregierung muss handeln

Pressemitteilung

Anlässlich der Bewilligung der EU-Kommission für staatliche Beihilfen zum Ausbau des ungarischen AKW Paks erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Wieder ein Kniefall der EU-Kommission vor der Atomlobby. Erst die Entscheidung beim britischen AKW—Neubau Hinkley Point C – nun die Bewilligung für das ungarische Paks-Projekt. Mit dieser Entscheidung stellt sich die Kommission klar pro …

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Änderungen des ungarischen Atomgesetzes

Nach meiner Anfrage an die Bundesregierung über den Kenntnisstand der Gesetzesänderung des ungarischen Atomgesetzes, habe ich einen Brief an Ministerin Hendricks und Minister Steinmeier verfasst. Darin bringe ich meine Sorge über die Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck und bitte darum, bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren anzumelden. Darüber hinaus bitte ich, aktiv …

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Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

Süddeutsche.de

Ungarns Premier hat die Nuklearaufsicht seines Landes entmachtet und will nun mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren bauen.

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AKW-Neubau Ungarn: Kritik der Bundesregierung überfällig

Pressemitteilung

Anlässlich der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn durch die EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt worden ist, zeichnet ein düsteres Bild. Wieder einmal drückt die EU-Kommission bei einem AKW-Neubau beide Augen zu. Sie lässt ihn ohne Ausschreibung zu und begnügt sich damit, dass Ungarn gelobt, künftig ein paar Krümel …

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Bundestag: Deal mit Ungarn zu EU Vertragsverletzungsverfahren

Antwort der Bundesregierung

Gibt es einen Deal zwischen Orban und Merkel bzgl. Flüchtlingspolitik und EU-Vertragsverletzungsverfahren u.a. zum AKW-Ausbau Paks II, wie in Medien berichtet?

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Oettingers Treffen mit Orban sorgt für Wirbel

Stuttgarter Zeitung

Die Grünen verdächtigen den EU-Kommissar, als Atomlobbyist unterwegs gewesen zu sein – der dementiert. Gegenstand der Aufregung ist ein umstrittenes Kernkraftwerk in Ungarn.

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Atomdeal: Kritik an Orbans Deal mit Russland

Frankfurter Rundschau
Der russische Konzern Rosatom soll für das ungarische Atomkraftwerk Paks zwei Reaktorblöcke bauen. Sollte Brüssel grünes Licht für den Ausbau geben, könnten deutsche Ökostromfirmen und Stadtwerke klagen.
„Auch beim ungarischen Fördermodell handelt es sich – analog zu Hinkley Point – um milliardenschwere Subventionen“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl. …

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