Tag: Untersuchungsausschuss

AKW Biblis: Pofalla soll erneut zum U-Ausschuss

Frankfurter Rundschau
Die hessische Opposition will den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erneut zum Biblis-Untersuchungsausschuss vorladen. Für die SPD steht der Verdacht im Raum, Pofalla habe vergangene Woche vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt.

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Biblis-Ausschuss: Ronald Pofalla in der Klemme

Frankfurter Rundschau
Angela Merkels früherer Kanzleramtschef hat sich möglicherweise intensiver mit der Situation des hessischen AKW Biblis befasst, als er im U-Ausschuss einräumte. Ein Brief, der der FR vorliegt, belastet Pofalla.

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Abschlussbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses

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Übergabe des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses (Gorleben) der 17. Wahlperiode an den Bundestagspräsidenten,  04.06.2013
 
Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes an den Deutschen Bundestag

Drucksache17/13700

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Gorleben bleibt ein Reizwort

Das Parlament

Untersuchungsausschuss:

Fraktionen ziehen sehr unterschiedliche Bilanz. Opposition legt Sondervotum vor

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Ansichtssache in der Nebensache

Frankfuter Allgemeine

Die Abgeordneten im Gorleben-Ausschuss sind zu unterschiedlichen Meinungen gekommen darüber, was den Ort damals zum potentiellen Endlagerstandort qualifizierte.

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Druck und Willkür – Wie Gorleben im Jahr 1977 plötzlich zum Endlagerstandort wurde

Zweiter grüner Zwischenbericht aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben

Liebe Leserin, lieber Leser,
der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sehr erfolgreich Licht ins Dunkel um die Entscheidungen zum Endlagerstandort Gorleben gebracht. Zwei der drei Themenfelder sind weitgehend abgearbeitet. Zu Beginn der Arbeit stand die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die damals gerade ins Amt gekommene Bundesregierung unter …

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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE.: 2 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

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