Frankfurter Rundschau
Die hessische Opposition will den früheren Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) erneut zum Biblis-Untersuchungsausschuss vorladen. Für die SPD steht der Verdacht im Raum, Pofalla habe vergangene Woche vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt.
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Frankfurter Rundschau
Angela Merkels früherer Kanzleramtschef hat sich möglicherweise intensiver mit der Situation des hessischen AKW Biblis befasst, als er im U-Ausschuss einräumte. Ein Brief, der der FR vorliegt, belastet Pofalla.
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Übergabe des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses (Gorleben) der 17. Wahlperiode an den Bundestagspräsidenten, 04.06.2013
Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes an den Deutschen Bundestag
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Das Parlament
Untersuchungsausschuss:
Fraktionen ziehen sehr unterschiedliche Bilanz. Opposition legt Sondervotum vor
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Frankfuter Allgemeine
Die Abgeordneten im Gorleben-Ausschuss sind zu unterschiedlichen Meinungen gekommen darüber, was den Ort damals zum potentiellen Endlagerstandort qualifizierte.
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Zweiter grüner Zwischenbericht aus dem Untersuchungsausschuss Gorleben
Liebe Leserin, lieber Leser,
der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sehr erfolgreich Licht ins Dunkel um die Entscheidungen zum Endlagerstandort Gorleben gebracht. Zwei der drei Themenfelder sind weitgehend abgearbeitet. Zu Beginn der Arbeit stand die Frage im Mittelpunkt, ob und wie die damals gerade ins Amt gekommene Bundesregierung unter …
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Antrag
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE.: 2 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.
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Wie funktioniert Klimapolitik „behind the scenes“ auf Bundesebene im Umweltausschuss?
Die Grünen im Bundestag zur Corona-Krise
Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen.
