Zum heute vorgestellten Rechtsgutachten zur Nichteinhaltung der Maßgabe, den Forschungsreaktor München II (FRM II) auf Brennstoff mit weniger Uran-Gehalt umzurüsten, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:
„Der von uns schon lange kritisierte Betrieb des Münchner Forschungsreaktors FRM II mit hochangereichertem Uran ist laut Rechtsgutachten formell illegal. Die Bundesaufsicht darf diesen Zustand nicht länger hinnehmen und muss veranlassen, …
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taz
Das anscheinend gefakte Schreiben eines Lobbyisten zur Urananreicherung in Deutschland beschäftigt am Mittwoch Umweltpolitiker des Bundestags. „Der Vorgang muss aufgeklärt werden. Das werde ich im Obleutegespräch thematisieren“, verspricht die Vorsitzende des Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne)…
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taz
Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.
Sylvia Kotting-Uhl: Es besteht der „sehr starke Verdacht, dass der Ausschuss mit einer gefakten Stellungnahme in die Irre geführt werden sollte“
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Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, um den Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten – entsprechend dem Ende des Betriebs von Atomkraftwerken – …
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Westfälische Nachrichten
Die beiden Atomexperten der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der Linken, Sylvia Kotting-Uhl und Hubertus Zdebel, besuchen am heutigen Dienstag die Urananreicherungsanlage.
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Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes
Mit dem Gesetzentwurf wollen wir erreichen, dass der Betrieb von Anlagen zur Urananreicherung und zur Bearbeitung und Verarbeitung von Kernbrennstoffen zum Zwecke der Herstellung von Brennelementen oder deren Vorprodukten entsprechend dem Ende des Betriebs von AKWs in Deutschland zum 31. Dezember 2022 beendet wird.
Spätestens am 31. Dezember …
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Süddeutsche Zeitung
Die Grünen verlangen ein Ende der deutschen Nuklearindustrie bis 2022: Eine Brennelementefabrik und eine Urananreicherungsanlage sollen schließen.
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Osnabrücker Zeitung
Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten.
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NDR.de
Eigentlich sind sie vom Atomausstieg ausgenommen: Als letzte Anlagen ihrer Art haben die Brennelemente-Fabrik in Lingen und die Uran-Anreicherungsanlage in Gronau bisher eine unbefristete Betriebserlaubnis. Doch das Gutachten des Kieler Verfassungsrechtlers Wolfgang Ewer kommt nun zu dem Ergebnis, dass eine Stilllegung der Fabriken trotzdem rechtlich machbar wäre.
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Motherboard
Eine kleine Detonationswelle ging im Spätherbst des vergangenen Jahres durch deutsche Medien und Politik: die Firma Urenco, die über hochsensibles Wissen zum Bau der Atombombe verfügt, soll verkauft werden….
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