Tag: Verfassungsbeschwerde

Klage der Atomkonzerne ist unverschämt

Pressemitteilung

Anlässlich der morgen beginnenden Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde der Atomkonzerne gegen das Gesetz zum Atomausstieg von 2011 vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Den ersten Atomausstieg unter Rot-Grün haben die Konzerne geflissentlich ignoriert. Den Atomausstieg nach Fukushima wollen sie sich nun teuer bezahlen lassen. Dabei haben die Atomkonzerne jahrzehntelang fette Gewinne eingefahren. …

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