Terminplan für Laufzeitverlängerung

Voraussichtlicher Terminplan der Gesetzesänderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Gesetzesnovellen AtG und Energiekonzept der Bundesregierung

27. August 2010:
Vorstellung der Szenarien Energiekonzept
September: Konsultationen der Verbände
28. September 2010:
Verabschiedung der Eckpunkte des Energiekonzeptes im Kabinett und
der 11. + 12. Novelle des AtG,
des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (EKFG),
des Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)  und
der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
1. Oktober 2010:
1. Lesung des Energiekonzeptes und der Gesetze im Bundestag
mit Atomdebatte
14. Oktober 2010:
Anhörung zum Sondervermögen und zur Kernbrennstoffsteuer des Haushaltsausschusses
21. Oktober 2010
Anhörung zur 11.+ 12.  AtG-Novelle des Ausschuss für Umwelt, Naturschutz + Reaktorsicherheit
dazu eingeladen wird der Haushaltsausschuss ebenfalls mit Fragerecht
Anhörung weiterer Ausschüsse geplant
jeweils 10 Sachverständige oder Interessensvertreter als Auskunftsperson, Aufteilung nach Fraktionsstärken (davon einE von Bündnis 90 / Die Grünen benannt), diese sind zu vorheriger schriftl. Stellungnahme aufgefordert
ggf wird der für Energiekonzept federführende Wirtschaftsausschuss über das Regierungskonzept erst nach den Atom-Gesetz-Änderungen beraten
26. Oktober 2010
Sonderausschuss Umwelt Beratung und Befassung zu den Atomgesetznovellen und Sondersitzung Haushalt zu Sondervermögen und zur Kernbrennstoffsteuer -Gesetzen
28. Oktober 2010
2. + 3. Lesung im Plenum
11. und 12. Novelle des AtG
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” (EKFG)
Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG)
Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
26. November 2010
Sitzung des Bundesrates (davor 5. Nov. zu knapp)
danach evtl. Vermittlungsausschuss des Bundesrats, dazu 35 Stimmen notwendig
(unwahrscheinlich, da grün-mitregierte Länder nicht ausreichen)
1.Januar 2011
in Kraft treten aller Koalitions-Atom-Gesetze

Stand: 7.10.10

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